LEA spricht sich erneut gegen Kita-Beitragserhöhungen aus

Während Senator Wersich immer wieder gern betont, dass "die Beschlüsse zur Anpassung der Elternbeiträge und des Essensgeldes (…) der Beibehaltung von Standards und Qualität in den Betreuungsangeboten (dienen)", spricht sich der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA) entschieden gegen eine Erhöhung des Essensgeldes und der Elternbeiträge aus, wenn nicht gleichzeitig eine Verbesserung der Qualitätsstandards durch eine Erhöhung der Leistungsentgelte pro Betreuungsplatz ermöglicht wird. „Es kann nicht sein, dass Eltern mehr bezahlen und nichts dafür bekommen", meint Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA "Wir Eltern sind nicht das Stopfgarn für den löchrigen Sparstrumpf des Senats!"

Mit den Äußerungen von Herrn Stephan Müller (CDU), die Alternative wäre gewesen, die Gebühren für alle Familien zu erhöhen oder die Standards abzusenken, wird versucht Hamburgs Eltern für dumm zu verkaufen, denn die Essensgelderhöhung trifft definitiv alle Kita- und Hort-Eltern und ist eine verkappte Beitragserhöhung.

Wenn Senator Wersich gerne anführt, dass die Elternbeiträge ja schon seit Anbeginn des Gutschein-Systems stabil gewesen wären, muss er aber auch erwähnen, dass die Stadt Hamburg 2005 die Standards für die Ausstattung mit pädagogischem Personal durchschnittlich um etwa 11 Prozent abgesenkt hat, um die steigenden Kinderzahlen ohne zusätzliche Haushaltsbelastung finanzieren zu können. Gleichzeitig gab es im August 2005 schon einmal eine als Essensgeld versteckte Beitragserhöhung zum Stopfen des Finanzloches. Den ohnehin zu knappen Personalschlüssel kann man nicht weiter kürzen, also sollen jetzt die Elternbeiträge weiter erhöht werden. Die Erhöhung für behinderte Kinder kann
nicht anders als maßlos bezeichnet werden.

Der Vergleich von Senator Wersich der Elbphilharmonie als "Luxusgut" mit der Kindertagesbereuung ist fraglos geschmacklos. Wenn er aber schon zugibt, dass er mit den Geldern der Elbphilharmonie die Kitaplätze für rund 70.000 Kinder ein Jahr bezahlen könnte, dann heißt das auch, er hätte damit den reinen Kita-Ausbau von bis zu 7000 Plätzen pro Jahr über vier Jahre sicher finanzieren können. Und der weitere zahlenmäßige Kita-Ausbau ist ja das Hauptargument für die Beitragserhöhungen.

Der Hamburger Senat scheint mit dem selbst eingeführten Kita-Gutschein-System völlig überfordert:

"Statt in die Qualität der Kitas zu investieren, wird es schon als Erfolg verkauft, wenn die Standards nicht gesenkt werden müssen", kritisiert Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA. Eine Beibehaltung der Standards kann nicht das Ziel sein, wenn schon seit Jahren von mehreren Seiten eine qualitative Verbesserung des Kita-Gutschein-Systems als unbedingt erforderlich betrachtet wird. „Fahrlässig spart der Senat hier zu Lasten späterer Bildungsjahre, also auf Kosten der Kinder, die so entstandene Rückstände nicht wieder aufholen können.“

Das Kita-System expandiert, die Betreuungszahlen steigen – das alles ist vom Senat nach eigenen Worten gewollt. Allerdings fehlt jegliches Signal, die damit natürlich steigenden Kosten auch aus dem Haushalt zur Verfügung stellen zu wollen. Das Muster kennen wir schon aus der geplanten "verlässlichen Betreuung an Primarschulen", der sogenannten Hortreform. Mehr Kinder ins System bekommen, ohne mehr Geld investieren zu wollen. Diesmal bittet man die Eltern zur Kasse.

Der Rechtsanspruch für Zweijährige wurde auch aus Kostengründen zurückgestellt. Dazu kommt, dass zuvor auch kein schlüssiges Konzept nachgewiesen werden konnte, wie denn die dann erforderlichen Krippenplätze hätten zur Verfügung gestellt werden sollen.

Die Hortbetreuung soll zu schlechteren Konditionen 2013 an die Schulen übergeben werden.

Und jetzt wird wieder die Tagespflege als kostengünstige Alternative zur Kindertagesbetreuung mit ihrem Bildungsauftrag ins Auge gefasst. Warum Erziehern über Jahre eine qualifizierte, teure Ausbildung zukommen lassen, wenn man die Betreuung auch über mittels Wochenkursen qualifizierte Tagesmütter haben kann?

Wer es mit dem Thema (früh-)kindliche Bildung ernst meint, ist so definitiv auf dem Holzweg. „Ich habe in fünf Jahren LEA-Tätigkeit noch nie eine so starke Empörung bei Hamburgs Eltern erlebt und fordere die Politik auf, eine wirkliche Kompromisslinie zu finden. Der Hinweis auf Vermeidung von Qualitätsverschlechterung reicht definitiv nicht!“ gibt Bodo Heuer das Stimmungsbild der Eltern wieder.