Scheinheilige Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger.

Längere Zeit war das Thema „Hartz-IV-Empfänger als Sozialschmarotzer“ außer Mode. Doch seit der stets ebenso nassforsche wie selbstherrliche Guido Westerwelle mit seiner FDP wieder die Pfründe der Macht genießt, scheint ihm (neben seinem rückgratlosen Entgegenkommen gegenüber Polen und Israel) nichts wichtiger zu sein, als auf diejenigen einzuprügeln, die als Bezieher von Hartz IV angeblich dem arbeitenden Teil der Bevölkerung eine Nase drehen. Erst tat sich Roland Koch, ein Muster an moralischer Integrität, mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht für diesen Personenkreis hervor. Dann zog Wolfgang Schäuble, dessen Rolle im einstigen CDU-Parteispendenskandal ihn als besonders glaubwürdig legitimiert, nach: Die Regelsätze für Hartz IV sollten trotz Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts nicht erhöht werden. Und nun der verbale Amoklauf des Mannes, der FDP-Vorsitzender und Bundesaußenminister sein will, jedoch mehr und mehr einem politischen Rumpelstilzchen gleicht.

Die Agitation sozialpolitischer Brandstifter hat System. Auf der einen Seite spalten sie so die Gesellschaft – in diejenigen, die Arbeit und Einkommen haben, und diejenigen, die nicht das Privileg eines Arbeitsplatzes genießen und von dürftigen Lohnersatzleistungen leben müssen. Dazu werden auch immer mehr Menschen zählen, die über Jahrzehnte hinweg ordentlich verdient, entsprechend hohe Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt und unverschuldet ihre Arbeitsstelle eingebüßt haben. Auf der anderen Seite lenken Figuren wie Westerwelle durch ihre infame Hetze von ihren eigenen Schattenseiten ab. Gerne möchte z. B. der Ober-Liberale („liberal“ dürfte er sich gar nicht mehr nennen) so die Aufmerksamkeit davon ablenken, dass er neben seinen fürstlichen Amtsbezügen noch unzählige Nebeneinkünfte einstreicht.

HAARSTRÄUBENDE FEHLLEISTUNGEN

Da erhöhen sich unsere Amtsträger und „Volksvertreter“ für ihre haarsträubenden Fehlleistungen immer wieder ihre Apanagen, verschleudern bedenkenlos das Geld der Steuerzahler und erregen sich dann über die Arbeitslosen, deren ärmliche Hartz-IV-Sätze den Steuerzahler angeblich um seinen verdienten Lohn bringen! Aber Hunderte von Millionen Euro werden aufgrund von Merkels „Staatsräson“ für großzügige Waffengeschenke an Israel verschwendet – egal. Milliarden Euro verschlingt die aus nationaler Sicht völlig widersinnige deutsche Teilnahme am US-amerikanischen Unterwerfungskrieg in Afghanistan – das zahlt die Bundesrepublik doch aus der Portokasse. Und die ungezählten Milliarden Euro, die Deutschland als größter Nettozahler Jahr für Jahr in die EU pumpt? Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Dafür müssen eben die Bundesbürger den Gürtel etwas enger schnallen.

HIMMELSCHREIENDE UNGERECHTIGKEIT

Es ist allerhöchste Zeit, der Bevölkerung die Augen zu öffnen für die unverfrorene Scheinheiligkeit, mit der Westerwelle und Konsorten ihre Kampagne gegen Hartz- IV-Empfänger als angebliche „Sozialschmarotzer“ führen. Diese Kampagne mag zwar Stammtischschwadroneure erfreuen (so fragte deren Verdummungsorgan „Bild“ in diesen Tagen höchst bösartig: „Sind Hartz-IV-Empfänger wirklich so arm?“). Aber gegenüber den vielen Arbeitslosen, die arbeiten wollen, ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit.

Es lässt sich nicht bestreiten, dass SPD und Grüne unter Schröder und Fischer den sozialen Kahlschlag mit ihrer Agenda 2010 entscheidend vorangetrieben und somit die breite Verarmung der bundesdeutschen Gesellschaft vorbereitet haben. Trotzdem ist dem Sozialdemokraten Kurt Beck zuzustimmen, der in der Hartz-IV-Debatte unlängst äußerte, solange noch zig Milliarden Euro zum Ausbügeln der Fehlleistungen von Unternehmern vorhanden seien, könne ihm keiner erzählen, dass die Lohnersatzleistungen für Arbeitslose nicht finanzierbar seien. Schade nur, dass die SPD-Oberen erst dann zu dieser Erkenntnis gelangten, als die Wähler sie in Scharen verlassen und im Bund aus der Regierungsverantwortung entfernt hatten! Dieses Verhalten – nämlich der herrschenden Kaste von Politikern das Vertrauen zu entziehen – sollten in diesem unserem Lande viel mehr Bürger an den Tag legen.

Viele „Volksvertreter“ vergessen nur allzu gerne einen Grundsatz der Volkssouveränität, obwohl er in unserem Grundgesetz steht und die Basis ihres Mandats ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wir alle sollten sie mit größtem Nachdruck daran erinnern, dass sie als auf Zeit gewählte Vertreter des Volkes selber von Steuergeldern leben und lediglich Mandatsträger sind. Dieses Mandat jedoch kann das Volk auch wieder entziehen.

Dr. Theodor Heckermann