Jetzt eskaliert der Vergabe-Skandal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Das berichtet die "Berliner Umschau" (2. März 2010) Noch am heutigen Dienstag werden Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner entlassen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Ein Zwischenbericht deckte Vergabe-Verstöße in Millionenhöhe auf. Der Skandal könnte sogar Konsequenzen für die rot-rote Mehrheit im Abgeordnetenhaus haben.

Seit Wochen gab es Filz-Vorwürfe gegen Howoge und die Ingenieur-Firma IPB.B des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg – bisher auch Mitglied des Bauausschusses. Bei der Sanierung von Plattenbauten in Buch soll er einen Millionenauftrag ohne Ausschreibung erhalten haben.

Aber das war nur die Spitze des Eisbergs. Laut vertraulichem Zwischen-Bericht des Senats gab es über Jahre „erhebliche Verstöße gegen das Vergaberecht“, so Wowereit. „Gut die Hälfte“ dieser Aufträge ging an zwei Firmen, darunter die IPB.B, sagt Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Da gehe es um „einige Millionen“ . Hillenberg selbst räumt ein: 25 Prozent seines Umsatzes stammt von der Howoge.

Nun werden die Howoge-Chefs sofort freigestellt, da „wir die Vertrauensbasis mit der Geschäftsführung nicht mehr sehen“, so Wowereit. Über ihre Arbeitsverträge wird wohl vor Gericht entschieden. Der Regierende sieht aber nur persönliche Verfehlungen. „Das System funktioniert, denn das System hat Regeln. Es wird gerade unter Beweis gestellt, daß es funktioniert“.

Noch letzte Woche standen SPD und Linke hinter der Howoge-Führung. In der Bezirksverordnetenversammlung des Howoge-Bezirks Lichtenberg lehnten sie eine Rücktrittsforderung gegen Hillenberg und die Geschäftsführer ab. Laut Bezirksverordnetem Peter Hammels (WASB) habe die Ausschußvorsitzende für Mieterinteressen, Annegret Gabelin (Linke) erklärt, im Fall sei nichts bewiesen. „Jetzt kommt die Antwort“, so Hammels zur „Berliner Umschau“. Er kritisiert auch die hohen Howoge-Mieten, bereitet ein Bürgerbegehren vor. Nun hofft Hammels auf eine „mieterfreundliche“ Geschäftsführung.

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