Politische Justiz – Folgen und Haftung

oder; kann die BRD friedlich abgelöst werden ?

Berlin/Karlsruhe/Paris/London/Moskau/Washington

16.10.2009

Redaktionsbeitrag „les Art“ www.internet-magazin-les-art.eu

Die Landesverfassung in Schleswig-Holstein ist als Eilantrag zur Wahl vom 27.09.2009 angerufen worden und das Gericht hat die Anrufung jetzt abgeschmettert mit der fadenscheinigen Begründung, die Anrufung erfolgte bevor das endgültige Ergebnis fest gestanden habe. Einen Tag später wurde das amtliche Ergebnis durch den Wahlausschuß und seines Sprechers, bekannt gegeben. Mit diesem Juristentrick wollte man Bestandsrecht schaffen und die berechtigte Landesverfassungsfrage und das Wahlverfahren, boykottieren. Nun müßte eigentlich tags darauf die gleiche Klage erneut erfolgen, da ja nun der Zeitpunkt der Rechtmäßigkeit, gegeben sei. Ob das geschehen ist, ist bis dato unbekannt.

Diese Art Anwendung von Technokratenjuristen aus Zweckdienlichkeit bricht die Anständigkeit von Juristen und der Aufgaben und rüttelt an der Grundsätzlichkeit unabhängiger wie unpolitischer Justiz. Denn hier wird aus parteipolitischen Erwägungen mit dem Sinn von Gesetzen gespielt und diese adadsurdum geführt.

Das Gleiche passiert zunehmend und ständig, organisiert und vorsätzlich immer dann, wenn Verfahren anhängig sind, die nicht nach den vorgegebenen Regeln der Anwälte, der Richter und der Interessenten, speziell im Falle von Banken bei Zwangsversteigerungen, eine Rolle spielen. Oder wenn es um Auflehnungen von Bürgern gegen die Systeme geht, die nach den Gesetzen Recht haben, aber so genannte übergeordnete Interessen, die eben politische Wirkung im System und meist gegen das laufende System haben, entgegen stehen. Und wagt sich ein Anwalt einmal auf dieses Terrain oder ein Richter oder Beamter und verstößt gegen diese ungeschriebenen Regeln, riskiert er seine Karriere oder seine Existenz bis hin zur Frage der Zulassung bei z.B. Anwälten.

Diese Unmöglichkeit hat einen Grund. Und dieser Grund hat mit der Wiedervereinigung Deutschlands zu tun, da mit dieser Wiedervereinigung so viele Widersprüche aufgetreten sind, daß die Substanz der BRD in Frage steht. Hier liegen der Redaktion Fälle z.B. aus dem Gerichtsbereich Flensburg-Schleswig vor, wo gezielt Recht gebeugt wird und in die juristische Trickkiste gegriffen wird, daß einem schwindelig wird bis hin zu den Disziplinierungsmitteln der „Psychiatrischen Dienste“ Recht, rechtliches Gehör wir „Gleichheit vor dem Gesetz“ sind eine Farce. Da wird auch schon einmal der Delinquent bedroht oder Drohungen der Verfolgung ausgesprochen uvm. Alles aktenkundig belegt und jederzeit vorzeigbar.

Warum werden wir an dieser Stelle die vielen einzelnen Fälle nicht benennen und auflisten? Das ist relativ einfach. Es lohnt nicht mehr. Denn die Richter, die Behördenleiter, wie Kreistagsleiter etc., stecken nicht nur unter einer Decke und sprechen sich ab, nein, Sie kämpfen um Ihre Macht, Ihre Stellung aus Angst, selbst vor einen Richter gestellt zu werden und Ihre Pfründe zu verlieren.

Denn sie wissen genau, wie aus verschiedenen Privatgesprächen eindeutig zu entnehmen ist, sie haben keine rechtliche Grundlage mehr die jetzige Rechtsprechung so weiter zu führen, wie sie geführt wird. Sie sind längst vom Handlanger zum Täter geworden. Und sie stehen längst selbst mit einem Bein wegen z.B. Hochverrat in Anklage.

Denn es ist Fakt. Die BRD hat unter Anweisung von Helmut Kohl, dem vermeintlichen Wiedervereinigungskanzler, einen Staatsstreich erwirkt und seine Pflicht, eine neue Verfassung durch das Volk zu begründen, verhindert. Zusätzlich dazu hat er die Machstrukturen durch Vorteilsnahme der Mittäter zu festigen versucht und sich gegen das nationale Interesse und seinen Souverän gestellt, auf den es heute sogar nach jüngsten politisch-juristisch motivierten Gründen, auch gar nicht mehr ankommt und er kein Mitspracherecht mehr hat.

Deshalb kann heute festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatsrechtsfrage der BRD ist abgeschlossen.

Das Ergebnis sieht nun so aus, das die BRD, wie von Staatsrechtlern seit Jahren belegt inkl. Otto Schily, nicht mehr existiert und seine „staatliche Legitimation“ verloren hat. Zwar hat man versucht, innerhalb der Wiedervereinigung der Bevölkerung einen Beitritt der DDR zu BRD vorzutäuschen, aber auch das ist erledigt. Denn es ist Fakt, es hat kein Beitritt stattgefunden und es war keiner möglich. Vielmehr ist die Wiedervereinigung durch die Alliierten durch Erklärung am 17.08.2009 erfolgt und die Auflösung der beiden Bestatzungsverwaltungsgebiete unter Selbstverwaltung, aufgelöst.

D.h., aufgrund der Rechtsgrundlage Deutschlands, ist die Verfassung von 1871 automatisch als Rechtsgrundlage des wieder bestehenden Deutschen Reiches, das niemals aufgehört hat zu existieren, in Kraft gesetzt.

Und diese Wiedereinsetzung bewirkt, daß das Reichsrecht der Verfassung und seiner Gesetze und Durchführungsvorgaben, einzuhalten ist bis durch den Volkssouverän, eine neue Verfassung bestimmt ist.

Die BRD-Finanz-GmbH als Verwaltungsnachfolge eines Provisoriums BRD, ist ebenfalls illegal und deren Mitarbeiter (BRD-Personal) haften persönlich für die Schäden, die sie aus ihrem Staatsstreich, zu verantworten haben.

Die Reichsorgane sind wieder eingerichtet und in der Wiedereinrichtungsphase. Alle Gesetze und Verordnungen ab 1990 sind außer Kraft gesetzt und jeder Beamte und Richter wie Politiker, der sich nicht an die Rechtsordnung des Reiches hält, setzt sich der Verhaftung und Verurteilung nach dem STGB 80 bis 83 aus, also Hochverrat.

Die Bevölkerung ist gehalten, sich augenblicklich bei der Reichsbehörde des Inneren zu melden, siehe Internet, und Ihre Personalausweise der alten BRD in die nun gültigen Personenausweise nach dem Staatsbürgerrecht der Reichsgesetze, registrieren zu lassen.

Die Gemeinden werden aufgefordert, Ihren Dienst augenblicklich diesem unterzuordnen und bei der friedlichen Wiederherstellung des gültigen Staatsrechtes und seiner Durchsetzung mitzuwirken.

Die Ordnungsorgane wie Polizei, sind gehalten, ihren Dienst auf Sicherung der Ordnung zu reduzieren und alle Handlungen zu unterlassen, falsche Amtshilfe irgendwelchen illegalen BRD-Dienststellen anzubieten und/oder von diesen Anweisungen entgegen zu nehmen.

Die Finanzbeamten haben Dienst nach Vorschrift zu machen und alle laufenden Fälle einzufrieren und keine Steuern mehr für die BRD entgegenzunehmen oder an diese zur Auszahlung zu bringen. Alle Konten der BRD-Finanz-GmbH sind konfisziert. Zuwiderhandlungen können mit standrechtlichen Konsequenzen nach dem Reichsrecht aus der Verfassung von 1871, geahndet werden.

Die Bundestagswahl vom 27.09.2009 wird für ungültig erklärt und der Bundespräsident hat die Anweisung entgegen zu nehmen, keine Rechtsakte mehr durchzuführen. Die Verwaltungsregierung BRD ist unter Quarantäne gestellt und hat Hausverbot für den Reichstag erhalten oder wird diesen in Kürze erhalten.

Alle rechtschaffenen Deutschen, die noch Verantwortung für Deutschland und Ihre Nationalität haben, sind aufgefordert, sich diesem Begehren der vorläufigen Reichsregierung zu fügen und seine Anweisungen zu befolgen.

Die Reichsregierung wird in Kürze weitere Anweisungen herausgeben und die Rechtsordnung sichern, einen neuen Reichstag einberufen, eine vorläufige Regierung ernennen und eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen und innerhalb von zwei Jahren eine neu Verfassung zur Abstimmung durch den Volkssouverän, auflegen.

Alle internationalen Verträge bleiben vorläufig bestehen und werden innerhalb der europäischen Union, eingehalten. Die Bundeswehr wird aus Afghanistan zurückgezogen.

Die oberste Heeresführung übernimmt vorübergehend unter Aufsicht der neuen Reichsregierung das Verteidigungsministerium und schlägt einen Ihrer Generäle Ihres Vertrauens für diese Besetzung des Postens vor.

So kann gewährleistet werden, daß die Wiederherstellung des Rechts und des Staatsrechtes in Deutschland des einzig gültigen deutschen Staates, friedlich gewährleistet werde kann.

Weigert sich die bestehende BRD-Verwaltungsführung freiwillig von Ihrer Stellung zurückzutreten und versucht hier durch illegale Machtmittel dieser Rechtsstellung entgegen zu wirken, ist nach deren eigenen Pseudo-Recht in Anwendung gegen Sie, jedem Bürger das Recht gewährt, so die Analyse der Widerstandsartikels des Grundgesetzes der BRD aus Artikel 20 Abs. 4 und deren Rechtskommentare, gegen jeglichen Tyrannen, legal vorgehen zu können und für dessen Entsorgung zu sorgen.

Diese Informationen sind nun bekannt geworden und jedem Bürger Deutschlands muß nun endlich klar sein, das er, will er seine Freiheit, seine Rechte auf Arbeit, seine Würde und sein Stellung wie Einkommensmöglichkeit erhalten und wieder geordnete Verhältnisse und Zukunft und Bildung für die nachwachsenden Generationen erhalten, sich der gültigen Staatsrecht des wieder existierenden Deutschen Reiches, zu verantworten hat und in dessen Verantwortung steht und genommen wird.

Den Ordnungskräften von Polizei, Zoll und Bundeswehr muß klar sein, daß Sie nur mit der Sicherung und Anerkennung des Staatsrechtes des Deutschen Reiches als einzig legitime Staatsmacht und einzig Berechtigten auf staatliche Gewaltausübung, dient. Und speziell die Polizei nur so Ihre Beschneidungen von Stellung und Einkommen wie Ausstattung, beenden hilft.

Es bleibt die spannende Frage, wird Deutschland seine eigene Besetzung friedlich beenden können oder kommt es zum Bürgerkrieg. Die BRD ist in jedem Falle beendet.