TV-Sender Phoenix, 03. 07.2009 15.00
Berlin/Karlsruhe
VD-N Recherche Redaktionsbeitrag

Finanzminister Peer Steinbrück beschimpft den Souverän als „Kriminell“

In seiner Rede vor dem deutschen Bundestag wird heute via TV die Meldung verbreitet, das Peer Steinbrück in seiner Funktion als Finanzminister der BRD-Finanz-GmbH die Deutschen als „kriminell“ bezeichnet. Hiermit wird der vermutete Hintergrund als Begründung geliefert, daß ca. 100 Milliarden Euro dem Finanzminister vorenthalten werden soll.

Dafür soll nun ein weiteres Gesetz her, daß das Grundgesetz per Behördendekret weiter einschränkt und ein neues Sklaventum erzeugt, wobei die Sklavenhalter zukünftig Beamte unbegrenzter Befugnis sind und deren Rechtsbeugungen in den vorausschauenden Gehorsam, legalisiert werden.

Im gleichen Atemzuge wird das kriminelle Gebaren von speziell öffentlichrechtlichen Banken, also den Landesbanken, die den Souverän nachhaltig und vorsätzlich geschädigt haben, geschützt. Dieses, indem diese Verluste in BAD-Banks ausgelagert werden müssen und innerhalb von 20 Jahren abgeschrieben werden sollen.

Das ist eine kriminelle Staatsmaßnahme, ihr eigenes Politklientel vor strafrechtlichen Untersuchen zu schützen und sich selbst so aus der Schusslinie zu nehmen, da die Politik zutiefst in diese Vorgänge involviert ist. D.h., das Parteibuch und die eigene Verstricktheit und Vorteilsnahme auf allen Ebenen, wird so den notwendigen Maßnahmen einer ordentlichen Justizverfolgung, entzogen.

Vergleicht man nun Vorkommnisse der Steuerhandhabungen, der Anwendungen, der Wahrheitsverdrehungen, die zunehmenden Vorfälle von Skandaljustiz, der zunehmenden vorsätzlichen Rechtsbeugungen, der zunehmenden Nichtbeachtungen von elemtaren Rechtsgrundsätzen aus Zweckdienlichkeiten, so muß festgestellt werden, wir steuern massiv auf eine Demokratur-Diktatur zu, die nur noch mit Angst, Verfolgung, Einschüchterung und vorsätzlicher Willkür arbeitet.

Ein Beispiel ist die neue Masche, Grunderwerbssteuer in der Form nach oben zu treiben, in dem die Kosten für z.B. den Makler, dem Kaufpreis zur Ermittlung der Gewerbesteuer, hinzugerechnet wird. Folgt man dieser pervertierten Logik von Beamten, die damit vorsätzlich gegen Ihren Treueid dem Souverän gegenüber verstoßen, könnte man schließlich auch noch die Finanzierungszinsen hinzurechen und nötigenfalls die Ausbildungskosten der betroffenen Person, da sie sich ohne diese Kostenfakten ja schließlich kein Haus hätte leisten können.

Derartige Beispiele gibt es zwischenzeitlich derart Viele im Internet zu finden, das es hier das Programm sprengen würde, würde man all diese Fälle als Beispiel hier anführen wollen. Deshalb nur die wesentlichsten Grundsätze, die belegen, daß Herr Peer Steinbrück sich hier aufführt wie im „dritten Reich“, dessen Nachfolgerschaft die BRD-Finanz-Verwaltungsriege für sich reklamiert und so auch den Beweis antritt, das die Regierung und Ihre Behörden, lange in der durchdrungenen Nachfolgegeneration eines Beamtenapparates steht, der eben seine Traditionen aus der Nazi-Ära und deren Auffassungen, frönt. Es wird zunehmend die Maske fallen gelassen und die BRD steuert auf eine faschistoide pseudodemokratische Verwaltungsdiktatur zu, die Ihre Wurzeln eben im dritten Reich und deren menschenverachtenden Ideologie wieder findet und sie führt unter Verlust jeglicher Moral, jeglichen Fürsorgemaßstabes dem Volkssouverän gegenüber und bar jeglicher Gesetzestreue, einen Kampf ums „goldene Kalb“ aus, wissend, das Sie ihre eigenen Fehler nicht mehr in den Griff bekommen kann.

So ist es Tatsache und hier tragen die Fehler der Vergangenheit Früchte und feiern fröhliche Urständ, das man die ganzen Nazi-Anhänger (FA z.B. 75 % Mitglieder) kritiklos in Ihre Ämter übernommen hat. Dieser Geist dient heute einem Wirtschaftspolitetablessement, daß seine Aufgabe auf reine Machterhaltung und Schutz monetärer Eigenüberlegungen, unterordnet. Diese Unart der Abschaffung elementarer demokratischer Grundsätze in der Anwendung behördlichen Dienens und seiner Menschen, die dort previligierte dem Souverän zuzuarbeiten haben, ist zum Maßstab allen Handels geworden, um die letzten „Groschen“ aus den Menschen rauszupressen.

Und die Medien sind Transporteur der Rechtfertigung für diesen „Staatskriminalismus“, der große Teile der Bevölkerung „kriminalisieren!“ will, um so einzuschüchtern und die letzten kritischen Geister, zum Schweigen zu bringen. So ist kaum irgendwo zu lesen, daß die meisten Teile rechtlichen Handelns von Behörden und Politiken, keine rechtliche Grundlage mehr besitzen. Diese Tatsache wird vom BVerfG bestätigt, jedoch negiert, da es aus staatstragenden Gründen plötzlich nicht mehr so darauf ankomme. So der Tenor der neuesten Rechtssprechungen. Siehe BVerFG Rubrik Urteile etc., was jeder nachlesen kann. Eine weitere Quelle wären die Kommentare von Beck, als Justizbibliothek für die Öffentlichkeit, speziell der Rechtsberufe.

Beispiel: Umsatzsteuer, AO, ZPO und die meisten sonstigen Gesetzeswerke sind außer Kraft gesetzt worden, da die Präambeln und die Territorialzuweisungen aus den Gesetzen entfernt wurden und somit nach dem Grundgesetz und des dortigen Zitiergebotes aus Artikel 19 GG, nicht mehr Zitierfähig ist und somit seine Gesetzesgültigkeit, unwiderruflich, eingebebüßt hat.

BGH-Urteil Tenor: Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, sind von vornherein nicht. Das ist hier gegeben Und im Recht gibt es kein „Halbschwanger“