Die Urteilsverkündung des Bundesgerichtshofes vom 19. September 2008 wird vom Landesverband der Bergbaubetroffenen des Saarlandes (IGAB) als großer Erfolg im Bemühen um ein sozialverträgliches Ende des Steinkohleabbaus an der Saar betrachtet.

„Wir sind sehr erleichtert über dieses Grundsatzurteil, denn zum ersten Mal wurden die massiven Beeinträchtigungen durch die bergbaubedingten Erdbeben angemessen berücksichtigt", so Vorstandssprecher Peter Lehnert nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Stadt Lebach unterstützte die Klage, die von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrichs glänzend geführt wurde.

Mit dieser letztinstanzlichen Entscheidung sieht der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V. gute Chancen für tausende Betroffene, einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Der Landesverband wird nach der abschließenden Bewertung der Klage durch das Landgericht Saarbrücken die Anzahl der Klageberechtigten ermitteln und diese mobilisieren, ihre Ansprüche geltend zu machen. Es wird eine Klagewelle gegen die RAG Deutsche Steinkohle erwartet, da die Erdbeben in weiten Teile des Saarlandes spürbar waren.

Für die Bergbaubetroffenen ist klar, dass das Bergrecht im Sinne der Oberflächeneigentümer aktualisiert werden muss. Das Urteil des BGH war ein wichtiger Schritt in diese Richtung und dieses Urteil beweist, dass in der heutigen Zeit das Bergrecht kein Freibrief für den Bergbaubetreiber mehr ist. Der Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar wird weitere Musterklagen anstreben, um die Rechte seiner Mitglieder weiter zu stärken.

„Es ist empörend, dass ein Bundesgericht über die Minderung des Wohnwertes entscheiden muss und die RAG unter Druck setzt endlich anzuerkennen, was sie mit den ständigen Beben angerichtet hat. Ein Skandal aber ist es, dass die klassischen Bergschäden vom Unternehmen weder zeitnah noch vollständig behoben werden", so Manfred Reiter vom Landesvorstand.

„Wir werden alles daran setzten, die Entschädigungspraxis anzuprangern, die selbst vom Vorstand der RAG in der Öffentlichkeit immer wieder falsch dargestellt wird. Merkantiler Minderwert, permanente Renovierungsarbeiten und ein zermürbender Streit um die Anerkennung der Bergschäden stellt für viele Betrof-fene einen oft jahrelangen Kampf um ihre Rechte dar. Hier werden wir noch viel zu tun haben", so Reiter weiter.

Fotos der Verhandlung:http://www.pbase.com/wenduine/bgh
Fotos: Gerhard Schneider, Nalbach

Für den Landesverband der Bergbaubetroffenen Saar e.V.

Maximilian Paul