Anti-Islamisierungskongreß: Der Offenbarungseid des "Rechtsstaates"

So sieht also der real existierende Antifaschismus der Bundesrepublik aus:
Nachdem politisch korrekte Gutmenschen monatelang gehetzt und aufgestachelt haben, vollenden linksextreme Chaoten das Werk und liefern sich in Köln Straßenschlachten mit der Polizei.
Ziel des Ganzen: Die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongresses von pro Köln.

Die Polizei - monatelang vorher über Art und Inhalt des Kongresses, aber auch der geplanten Gegendemonstrationen und der damit einhergehenden Gefährdungen informiert - jedoch hat nichts Besseres zu tun, als den Kongreß kurz nach Beginn einfach zu verbieten.

Polizeilicher Notstand - so ist die offizielle Lesart.

Man könne den Kongreß nicht durchführen, da die Gefährdung der Kölner Bevölkerung zu groß sei und für ein paar Hundert pro Köln-Anhänger könne man nicht mit Gewalt den Weg zum Veranstaltungsort freimachen.

Warum eigentlich nicht? Wer hindert denn hier eigentlich wen an der Ausübung seiner grundgesetzlich garantierten Rechte?

Den Beamten vor Ort wird sicherlich kein Vorwurf zu machen sein, die Entscheidungen werden einige Etagen höher getroffen. Und diese Entscheidungen sind eindeutig politisch motiviert!

Der Rechtsstaat hat mit dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses einen Offenbarungseid geleistet! Nicht Recht und Gesetz sondern Gewalt, Drohungen, sich Demokraten nennende Polithetzer und aufgestachelte Linksextremisten bestimmen in diesem Land, für wen Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt und für wen nicht!

Nach Nationalsozialismus und real existierendem Sozialismus haben wir an diesem Wochendende das Antlitz des real existierenden Antifaschismus kennenlernen "dürfen".

Die Demokratie wurde ad absurdum geführt und das Vertrauen in die Organe des Rechtsstaates mehr als erschüttert.

Wie hat es schon am gestrigen Tage der FPÖ-Generalsekretär formuliert: BRD auf dem Weg zur Bananenrepublik!

ViSdP:

Peter Warnst