Türkei für EU-Beitritt endgültig diskreditiert

Mit Empörung hat der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) auf Äußerungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland reagiert.

In einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München leugnete Erdogan erneut den türkischen Völkermord an den Armeniern und sprach sich für einen „fairen Umgang“ mit dem islamistischen Iran aus, der nach Atomwaffen strebt. Gleichzeitig pochte Erdogan auf eine Vollmitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union, zu der es keine Alternative gäbe.

„Was sich der türkische Ministerpräsident Erdogan bei seinem Deutschlandbesuch herausgenommen hat, ist eine Unverschämtheit. Zu denken geben muß aber auch, daß Erdogans Äußerungen auf große Zustimmung bei den hier lebenden Türken gestoßen sind. Mit seiner Aufforderung, sich der Integration in Deutschland zu verweigern, hat Erdogan offenbar den Nerv seiner Landsleute getroffen. Viele Zuwanderer türkischer Herkunft haben leider nur wenig Interesse, sich in die bundesdeutsche Gesellschaft einzugliedern und die bei uns geltenden Regeln vorbehaltlos zu akzeptieren. Statt dessen schottet man sich in seiner ethnischen Parallelwelt ab, um auf deutschem Boden ein Leben wie in der Türkei zu führen. Das darf von der Politik nicht länger hingenommen werden“, so Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW.

Die BÜRGER IN WUT setzen sich für eine konsequente Integration von Zuwanderern in Deutschland ein. Integration ist nicht nur zu fördern, sondern vom deutschen Staat endlich auch zu fordern. Das schließt den Nachweis konkreter Integrationserfolge durch die Betroffenen ein. Ausländer, die sich der Integration verweigern, können nicht auf Dauer in Deutschland bleiben. Das langfristige, über mehrere Generationen anzustrebende Ziel der Integration muß die Assimilation der Migranten sein. Die Forderung nach Assimilation ist kein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sondern eine unverzichtbare Notwendigkeit, um die ethnische Aufspaltung und damit eine gefährliche Destabilisierung unseres Landes zu verhindern.

Als Konsequenz aus dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan in Deutschland fordern die BIW den sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Eine Mitgliedschaft Ankaras in der Europäischen Union würde wegen der dann geltenden Personenfreizügigkeit auch für türkische Arbeitnehmer zu einer unkontrollierbaren Zuwanderungswelle nach Europa führen. Alle Bemühungen zur Integration dieser Bevölkerungsgruppe in Deutschland, die von der türkischen Regierung auch nicht gewünscht wird, wären dann endgültig zum Scheitern verurteilt. Außerdem hat Erdogan mit seiner neuerlichen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern noch einmal deutlich gemacht, daß Ankara gar nicht daran denkt, den Forderungen etwa des Europäischen Parlamentes nachzukommen und dieses Verbrechen endlich einzuräumen. Schon aus diesem Grund ist die Türkei nicht europatauglich.

„Erdogans nationalistische Äußerungen hätten eigentlich einen Aufschrei der Empörung bei allen demokratischen Politikern in Deutschland auslösen müssen. Doch die Reaktionen waren eher müde, auch bei den bürgerlichen Parteien. Allein die CSU fand deutlichere Worte. Man muß sich fragen, wie lange sich Berlin und Brüssel von der Türkei eigentlich noch auf der Nase herumtanzen lassen will. Was wir jetzt brauchen, sind keine diplomatischen Floskeln, sondern endlich klare Kante in der Türkei-Frage“, so Jan Timke abschließend.