Republikaner Sachsen: Politischer Klamauk um Stasi Opfer
Pressetext verfasst von JungePresse am Sa, 2007-02-10 09:04.» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 2753 Zeichen in dieser Pressemeldung
Politischer Klamauk um Stasi Opfer
Am 23.01.07 haben sich die beiden Regierungsparteien darauf geeinigt Opfer des SED Regimes (also jene denen ein Schicksal wie auf dem Bild rechts erspart blieb) eine Zusatzrente zu zahlen. Das allerdings, 17 Jahre zu spät.
Was besonders Anfang der 90er Jahre die Forderung vieler Parteien und Gruppierungen war, ist nun durchgesetzt worden. Die Neuregelung sieht vor, das politische Häftlinge bald eine Rente bis zu 250€ zusätzlich erhalten wenn sie länger als 6 Monate in einem DDR-Gefängnis einsaßen. Jetzt kann man sich der selbstverständlichen und kritiklosen Akzeptanz, wie sie die Medien jetzt anstimmen, hingeben und zufrieden nicken.
Doch die ganze Sache hat einen faden Beigeschmack. Wie kann man nach 17 Jahren von einem Erfolg sprechen? Ist es die biologisch verringerte Anzahl potentieller Leistungsempfänger, die jene Kosten die anfielen kleiner ausfallen ließen als noch vor 17 Jahren? Oder ist es einfach nur mal eine Notwendigkeit um das Thema mit einer Scheinlösung abzuharken? Viele der Stasi Opfer die einen solchen Rentenanspruch haben werden sich bestimmt nicht mit einem monatlichen Schweigegeld von 250€ abfinden. Die wirkliche Entschädigung wäre eine endgültige Abwahl der ehemaligen Stasifunktionäre die heute für die etablierten Parteien in den Parlamenten sitzen.
Der Landesvorsitzende der Republikaner, Mathias Seifert äußerte sich wie folgt dazu: "Da ich selbst Betroffener war, frage ich mich : Warum gibt es da schon wieder eine Klausel von 6 Monaten? Was ist mit den Opfern des DDR - Regimes, welche kürzere Zeit in den Stasigefängnissen zubrachten - vielleicht nur Wochen oder Tage? Gerade 1989 in den Wirren des Umsturzes wurde vielen Bürgern auf das Übelste mitgespielt. Und warum kommt eine Regelung erst jetzt? Wo schon vor Jahren unter der Kohl -Regierung die privilegierten Stasi - und SED -Renten abgesegnet wurden. Weiterhin wird mir aber klar, warum. Noch unter dieser Kohl- Regierung haben viele ehemalige SED- Mitglieder oder Linientreue einen neuen Platz in der CDU gefunden. Prominentestes Beispiel: Angela Merkel ehemalige FDJ-Sekretärin -heute Staatsratsvorsitzende - Entschuldigung - Bundeskanzlerin. Sie hätte wahrscheinlich unter Honecker die gleiche Karriere gemacht. Außerdem mein eigener linientreuer Stabsfeldwebel Thomas Hermsdorfer- heute Landtagsabgeordneter der CDU in Sachsen. Ich bin nur ein Beispiel von Tausenden, die Ähnliches und Schlimmeres erfahren mußten. Mir wäre persönlich auch die Aufarbeitung des Unrechtssystems lieber, als ein Schweigegeld, egal welcher Höhe!"
Die Republikaner bieten hier die einzige demokratische Alternative!
Quelle: Pressestelle des Republikaner-Landesverbandes Sachsen
» Anmelden oder registrieren um Kommentare einzutragen - 2753 Zeichen in dieser Pressemeldung
10.02.2007: Politik
Die Faustschläge von Kauder und Struck...
Die Faustschläge von Kauder und Struck…
Für die vielen Opfer der SED/DDR Diktatur hatten, stellvertretend für die Koalition von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, symbolisch nur einen Faustschlag übrig. Autsch! Wie hätten die vielen Opfer der Nazizeit reagieren mögen, wenn Ihnen so Unverholen gesagt würde, der Terror unter Adolf Hitler in den KZ ist uns nur eine erweiterte Sozialhilfezahlung der Mittellosen wert? Wie erbärmlich stehen die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland jetzt in der Weltöffentlichkeit da? Müssen nun die Toten der Nazizeit und die der SBZ/DDR Diktatur penibel aufgerechnet werden? Lautstark werden neue Fragen erörtert werden müssen! Wird der Blutrausch der Täter in der SED/DDR Diktatur von der Bundesregierung honoriert? Sie hatte es in der Hand, die schreckliche Tortur der Opfer zu lindern. Insofern macht sie sich hoffentlich nicht mit Mauer-Mördern gemein? Die Volksvertreter können sich mit dieser Mogelpackung nicht davon schleichen. Und mit Verlaub, jeder Tote ist ein Toter zuviel!
Wie wird nun denen zumute sein, die ihre Toten durch Ulbricht, Honecker, Mielke & Co zu beklagen haben? Wie denen, die Haftstrafen in den Zuchthäusern der DDR absaßen, durch Folter seelisch und physisch so zugerichtet wurden, dass sie, ähnlich derer die wegen ihrer unermüdlichen Überzeugung zur Demokratie, einer permanenten Verfolgung durch Honeckers Stasibüttel ausgesetzt waren? Die Hunderttausende, die wahrhaftigen Streiter für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit wurden jetzt von der Gerechtigkeit besiegt. Kaum vorstellbar das dieses Signal doch unmissverständlich die folgende Aussage trifft. Zivilcourage lohnt sich nicht und wird letztendlich bitter böse bestraft. Das eine demokratische Regierung zutiefst, so herzlos und brutal gegen ihre Befürworter vorgeht, lässt für die Zukunft nichts Gutes mehr erahnen.
In der Tat muss man der Regierung ab heute den Willen absprechen, die Opfer der SED/DDR Diktatur wirklich gerecht entschädigen zu wollen, ihnen ihre wohl verdiente Würdigung zu kommen zu lassen. Fanal fatal! Ob die Bundeskanzlerin die Kraft aufbringt, ihre Koalition auf Kurs zu bringen darf bezweifelt werden. Diese Schwäche verheißt vielleicht schon das Ende der Ära Merkel? Gespannt kann man sein, wie viel der Legislaturperiode noch verstreichen? Und vor allem, was kommt dann? Die Botschaften die unters Volk getragen werden, heißen insbesondere „Ungerechtigkeit“. Hierzu passt auch das Urteil gegen Hartz, und die Bezeichnung Hartz VI. Eben „Ungerechtigkeit“. Wenn die Regierung Sozialhilfeempfänger zu Hartz VI Empfänger „abstuft“, also mit dem Namen eines Vorbestraften ziert, müsste langsam auch der letzte politisch Verfolgte Häftling der SED/DDR Diktatur wach geworden sein!
Demokratische Mittel haben den Opfern der SED/DDR Diktatur keine Würdigung beschert. Einige Opferverbände, von jeher Objekt der Begierde der Stasi, verfolgt man Diskussionen in einschlägigen Internetforen, gleichen einem riesigen Hohlkörper, völlig unterwandert, vom Stasi auf Korrektur gebracht. Satzungen geändert, und Tätern sogar offiziell die Mitgliedschaft geebnet. Ein Opferverein, und die Schläger von einst reden da nun mit. Eine merkwürdige Konstellation, denn unter den Opfern befinden sich auch Tote, und deren Mörder ab jetzt mit an Bord…
Wie beharrlich, so div. Internetforen, die Bundesvorstände schweigen, den Opfern Auskünfte verweigern, lässt den Sumpf von Stasi selbst ohne Phantasie lebendig werden. Und hat sich die Stasi schon frühzeitig um die Opfervereine „gekümmert“, wird unweigerlich die Vermutung geschlossen, die Opfer haben keine Lobby. Da wird denunziert, bedroht, erpresst, gegeneinander gearbeitet, zersetzt, gelogen und betrogen… Es kann sich hier nur um „Einschleusung“ der Stasi handeln.
Große Hoffnung UOKG…
Die „Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft“ ( UOKG ), der Dachverband aller Opferverbände, ist die nun noch mögliche Lösung.
Die Kriterien der Mitgliedschaft der Vereine muss schnellstens verändert werden! Jedes Mitglied eines Vereines muss eine Rehabilitationsbescheinigung und eine Überprüfung auf Stasitätigkeit vorlegen! Mitglieder haben dies in einer angemessenen Frist unverzüglich nachzuholen! Neu Eintritte legen diese Bescheinigungen mit dem Mitgliedsantrag vor! Solange ein Verein diese Kriterien noch nicht erfüllt hat, liegt die Mitgliedschaft in der UOKG auf Eis! Alle Bescheinigungen werden auf Anfrage mitgeteilt oder gleich ins Internet gestellt. Das wäre zugleich eine beeindruckende Szene, diese Bescheinigungen, Listen des SED/DDR Terrors.
Die UOKG muss sofort eine pressewirksame Protestnote formulieren! Das gesamte Gesetz darf so nicht in das Gesetzgebungsverfahren! Die Opferrente muss alle Opfer erreichen!
Das Thema muss ständig in den Medien behandelt werden!
Arbeitet endlich als das was wir sind! Haftkameraden!
Freundlichst der
stasiopferfuchs
www.satire.stasiopferfuchs.de