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EUROPATICKER Umweltruf: Beckstein: "Gesetzliche Regelung der 10-Minuten-Hilfsfrist als Planungsgröße im Feuerwehrgesetz stärkt Eigenverantwortung und planerische Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden – Furcht vor haftungsrechtlichen Konsequenzen unbegründet" "Die Aufnahme der 10-minütigen Hilfsfrist für Feuerwehreinsätze in das Feuerwehrgesetz bedeutet keine echte, rechtlich zwingende Fristsetzung für die Feuerwehren, sondern eine Planungsgröße mit der in der Praxis gearbeitet werden kann. Es entstehen keinerlei haftungsrechtliche Risiken, insbesondere nicht, wenn aufgrund widriger Straßen- oder Witterungsverhältnisse...

EUROPATICKER Umweltruf: Unternehmen zahlten 135 Millionen Euro Gewerbesteuer an die Stadt Im Finanzausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde auf Anfrage des Stadtverordneten Martin Karren bestätigt, dass im Jahre 2006 die Unternehmen rund 135 Millionen Euro an Gewerbesteuer in Saarbrücken zahlten. Mehr als ein Drittel der Ausgaben der Stadt Saarbrücken im Jahr 2006 wurden damit allein durch die Saarbrücker Unternehmen gezahlt. Martin Karren: „Gegenüber den 94 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 ist dies eine erneute Steigerung von über 40 Millionen Euro in nur einem Jahr.“ Damit müsste jedem klar sein, dass...

EUROPATICKER Umweltruf: Aufgrund der zahlreichen Fleischskandale in Bayern führte das Food and Veterinary Office (FVO) der EU im September 2006 eine Inspektionsreise durch, bei der es die drei kurz zuvor aufgefallenen Betriebe in Bayern besichtigte. Der Bericht zu dieser Reise wurde nun im Umweltausschuss des Landtages diskutiert. Der kurze Besuch des FVO brachte wiederum zahlreiche Mängel bei der Lebensmittelüberwachung der bayerischen Behörden zu Tage. „Trotz allem Aktionismus des Umweltministers nach den Gammelfleischskandalen ist man immer noch weit von einem funktionierenden System für die Lebensmittelüberwachung...

Neues Merkblatt für kleine und mittlere Unternehmen EUROPATICKER Umweltruf: Mit der Bagatellbekanntmachung, die die bisherige Regelung aus dem Jahr 1980 ersetzt, erläutert das Bundeskartellamt, wann es die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von Kooperationsabreden als gering einschätzt. Diese Fälle wird das Bundeskartellamt regelmäßig nicht aufgreifen und keine Verfahren einleiten. Absprachen zwischen Wettbewerbern (horizontale Vereinbarungen) ohne sog. Kernbeschränkungen (insbesondere Preis- oder Quotenabsprachen) fallen unter diese Regelung, wenn der gemeinsame Marktanteil unter 10 % liegt, bei Vertikalvereinbarungen...

Die Dienstleistung wird nicht nur in der Computerbranche gerne vernachlässigt. Oft ist man beim Kauf noch freundlich, bei Reklamationen oder Reparaturen, sieht es oft aber anders aus. Dass dies nicht so sein muss, zeigt Holger Girod mit seinem EDV-Service – GiroTec -. Er kann auf eine fast 25-jährige Erfahrung in der EDV zurück blicken, in welcher sich ein breites Wissen und praktische Erfahrungen in der PC- und Serverwelt, Netzwerktechnik und Apotheken Hard- u. Software angesammelt haben. Er besitzt eine Ausbildung als Staatlich geprüfter Techniker für Elektrotechnik / EDV und für Produkte wie MS Windows 95 bis XP sowie...

Wiesbaden (medien-news) - Interessante Videoclips aus aller Welt in verschiedenen Sprachen werden im Weblog "video-news" präsentiert. Sie stammen aus den Themenbereichen Geschichte, Religion, Gesellschaft, Sport, Kultur, Medien, Natur und Wissenschaft. Nicht berücksichtigt werden Jux-Videos, Politik-Videos und Porno-Videos. Bei den Videoclips unter der Internetadresse http://video-news.blog.de handelt es sich um eine Auswahl aus deutsch- und englischsprachigen Video-Plattformen wie Clipfish, MyVideo oder Youtube. Gelegentlich werden aber auch eigene Videos oder Daumenkinos des Gründers und Betreibers von "video-news" hinzugefügt. Schon...

OLG soll Untersagung durch das Bundeskartellamt gerichtlich prüfen EUROPATICKER Umweltruf: RWE hat heute beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Untersagung der Saar Ferngas-Übernahme durch das Bundeskartellamt eingelegt. Das Unternehmen macht damit von seiner Möglichkeit Gebrauch, die Entscheidung des Kartellamts gerichtlich überprüfen zu lassen. Das Kartellamt hatte die Übernahme am 15. März 2007 untersagt. RWE weist mit Nachdruck darauf hin, dass sein Anteil von knapp 10 % im deutschen Gasgeschäft nicht marktbeherrschend ist. Daran würde sich aufgrund der bestehenden Marktverhältnisse in...

Wettbewerbs- und Chancengleichheit für edle Spender EUROPATICKER Umweltruf: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für den Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums Regeln für das Sponsoring definiert. In einem hausinternen Leitfaden ist festgelegt, welche Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Geldgebern aus der Privatwirtschaft finanziert, wie Sponsoren gewonnen und vor allem wie die Wettbewerbs- und Chancengleichheit für potenzielle Sponsoren gewährleistet werden kann, wie es in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung gefordert wird. Politik und Wirtschaft tragen durch gemeinsame Veranstaltungen...

transport logistic 2007 EUROPATICKER Umweltruf: Die Air Cargo Europe, eine der führenden internationalen Leistungsschauen des Luftfracht-Gewerbes, ist weiter auf Erfolgskurs: In diesem Jahr werden rund 200 Aussteller aus mehr als 30 Ländern erwartet. Die Luftfracht wird erstmals bei der transport logistic vom 12. bis 15. Juni in München eine gesamte Halle und damit 11.000 Quadratmeter belegen. Auf der Air Cargo Europe 2007 sind in der Halle A4 die bedeutenden internationalen Luftfrachtdienstleister vertreten. Neben der größten Ausstellergruppe aus Deutschland werden auch zahlreiche Unternehmen aus den USA, Großbritannien...

Müllgebühren lediglich um die Inflationsrate angehoben EUROPATICKER Umweltruf: Bei den Müllgebühren ist es der Stadt gelungen, die Tarifsteigerungen der Salzburger Abfallbeseitigungsgesellschaft Siggerwiesen von insgesamt 16 Prozent in den kommenden vier Jahren abzufedern. Statt diese Kostensteigerungen an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, hat die Stadt die Müllgebühren lediglich um die Inflationsrate angehoben. Einige Umlandgemeinden heben höhere Gebühren ein – Bei Müll federt Stadt Salzburg sogar Kostensteigerungen von Siggerweisen ab In Bezug auf eine kürzlich veröffentlichte Statistik stellt...