EU-Klimabotschafter lehnen Rechtsakt zur EU-Taxonomie ab

In einem offenen Brief haben sich 29 KlimabotschafterInnen aus 12 Ländern an die EU-Kommission gewandt. Das Schreiben ist u.a. persönlich an die Präsidentin der EU-Kommission, Frau von der Leyen, an den Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, und die Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion, Frau McGuinness, gerichtet. Die KlimabotschafterInnen des Klimapakts der Europäischen Kommission sprechen darin ihre Enttäuschung über die Entscheidung aus, Kernenergie und Erdgas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen aufzunehmen. Auch die Klimaschutzinitiative SaveClimate.Earth e.V. unterstützt dieses Schreiben durch ihre Unterschrift. Der Verein begründet seine Unterstützung des offenen Briefes mit der Kritik an dem Vorhaben, Kernenergie und Erdgas ernsthaft als grüne Energieträger einzustufen. „Die EU eigenen Green-Deal-Klimaziele der Kommission sehen wir durch diese Maßnahme bedroht und im Widerspruch zu den Werten des eigenen Klimapakts“ so die Pressesprecherin Angela Hanson. Der EU-Klimapakt plädiert für einen "Every Step Counts"-Ansatz. Mit dem vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt macht die Europäische Kommission jedoch einen großen Schritt zurück. Die EU-Taxonomie soll ein Nachhaltigkeitslabel sein. Die Einstufung als nachhaltiges Investment hat erhebliche Konsequenzen: Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure werden sich bei ihren Anlageentscheidungen genau so an diesem EU-Standard orientieren, wie auch Kleinanleger. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass staatliche Beihilfen, europäische und nationale Fonds und öffentliche Investitionen auch in Atomkraft und Gas fließen werden, wenn diese Energieträger das Nachhaltigkeitssiegel erhalten. Der Entwurf der Taxonomie deutet darauf hin, dass die Europäische Kommission mehr auf den Lobbyismus der Unternehmen gehört hat, als auf die Einwände der Zivilgesellschaft hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den Zielen und Meilensteinen des Klimawandels, der nuklearen Sicherheit, des Atommülls und der Treibhausgasemissionen von Gaskraftwerken. Mehrere Petitionskampagnen mit mehr als 150.000 Unterzeichnern zeigen, wie sehr sich die EU-Bürger gegen dieses Taxonomy-Greenwashing wehren. Aus diesen Gründen fordern die KlimabotschafterInnen die Europäische Kommission auf, den aktuellen Entwurf der Taxonomie zurückzuziehen und ihren Ansatz in Bezug auf nachhaltige Energieträger zu überdenken.


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