Nachdem die Armee von Mali die bisherige Übergangsregierung abgesetzt hat, wird nun ein Oberst neuer Interims-Staatschef. Das Verfassungsgericht entschied, Assimi Goita soll künftig die Regierungsgeschäfte führen. Nach der Absetzung der Spitze der malischen Übergangsregierung hat das Verfassungsgericht des westafrikanischen Krisenstaats den einflussreichen Armee-Oberst Assimi Goita zum neuen Interimspräsidenten erklärt. Goita war bisher Vizepräsident der Übergangsregierung. In einem Erlass des Gerichts heißt es, der 38-Jährige solle nun den "Übergangsprozess bis zum Ende führen".

Vorgänger festgenommen und abgesetzt
Ursprünglich sollten der bisherige Interimspräsident Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane die Rückkehr zur Zivilgesellschaft sicherstellen und Wahlen vorbereiten, Anfang der Woche nahm das Militär beide aber fest und zwang sie zum Rücktritt. Auslöser der jüngsten politischen Krise war eine Kabinettsumbildung, bei der mehrere Übergangsminister des Militärs ihre Ämter verloren hatten. Goita hatte Übergangspräsident N’Daw und seinen Vertrauten vorgeworfen, damit die Vereinbarungen für die Übergangszeit verletzt zu haben. Zudem kritisierte er, die Interimsregierung sei nicht in der Lage gewesen, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen.

Zweiter Putsch innerhalb eines Jahres
Goita war bereits Anführer der Putschisten, die im August 2020 den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita nach lange andauernden Protesten gestürzt hatten. Die politische Lage in dem 20-Millionen-Einwohner-Land ist seit Jahren nicht stabil.Die internationale Gemeinschaft - einschließlich der UN, Deutschlands und Frankreichs - hatte die Inhaftierung von N'Daw und Ouane verurteilt. Das westafrikanische Regionalbündnisses Ecowas will morgen über die neue Entwicklung beraten. Die EU hatte schon am Freitag erklärt, ihren Militäreinsatz in Mali ungeachtet der chaotischen Situation fortzusetzen. Die Aktivitäten der Ausbildungsmission gingen angesichts ihres wichtigen Beitrags zum Kampf gegen den Terrorismus weiter, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsministertreffen in Lissabon.

Von dem Einsatz profitierten auch andere Länder in der Sahel-Region und auch die EU selbst. Die ehemalige französische Kolonie wird schon seit Jahren von islamistischen Terrorgruppen bedroht. 2013 schlug erst ein massiver französischer Militäreinsatz deren Vormarsch auf Bamako zurück. Einige dieser Gruppen haben dem sogenannten Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Frankreich kämpft im riesigen Sahel-Gebiet mit rund 5100 Soldaten gegen Terrorgruppen. Auch die Bundeswehr beteiligt sich mit mehreren Hundert Soldaten an einem EU-Einsatz in Mali.

Quelle: ARD, Tagesschau 29.5.2021

Foto: Der ehemalige Honorarkonsul Peter Klein im Land der Dogons (Fotovymy)