In der Endphase der Koalitionsverhandlungen haben sich die Fachpolitiker darauf verständigt, den bisher gesetzlich festgelegten einheitlichen Beitragssatz – jedenfalls für Mitglieder, also Arbeitnehmer und Rentner – zukünftig frei von der jeweiligen Krankenkasse bestimmen zu lassen. Der Beitragsanteil für Mitglieder besteht gegenwärtig von 8,2% bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Nunmehr soll die jeweilige Krankenkasse im Wettbewerb zueinander den Beitragsanteil selbst festlegen. Aus wirtschaftspolitischen Gründen soll der Anteil des Arbeitgebers von 7,3% in der Zukunft festgeschrieben werden. Gleichzeitig soll die im Gesetz bestimmte Möglichkeit der Krankenkassen, Zusatzbeiträge von mindestens 8 Euro bis 30 Euro monatlich zu erheben, gestrichen werden.
N icht nachvollziehbar ist der Hinweis der Gesundheitspolitiker, ab 2015 würden die Beiträge wieder steigen wegen der zwischenzeitlich stattfindenden höheren Ausgaben. Noch sind annähernd 30 Milliarden Euro an Überschüssen bei den Kassen und im Gesundheitsfonds vorhanden. Selbst wenn die „Gießkanne“ für jeweils 2 Milliarden Euro zur Anhebung der Arzthonorare und der Verlustergebnisse in den Krankenhäusern (übrigens auch für Krankenhäuser, die schwarze Zahlen schreiben) fließen sollten, bleibt ein beträchtlicher Überschuss bestehen. Es ist leider zu vermuten, dass der zukünftige Bundesfinanzminister eine nicht unerhebliche Summe für den Bundeshaushalt umbuchen lässt. Es muss deutlich gesagt werden: Die Überschüsse resultieren zu 90% aus den Beiträgen. Zukünftige Beitragserhöhungen gehen ab sofort immer ganz zu Lasten der Mitglieder.
Wie es aussieht, wird auch die künftige Bundesregierung wohl nicht dazu bereit sein, die Milliarden Euro Ausgaben der Krankenkassen, die ohne Hintergrund medizinischer Erfordernisse anfallen, zu untersagen. Reduzierte Beitragsanteile für Arbeitnehmer und Rentner in der Krankenversicherung könnten für die ab 2015 vorgesehenen Beitragserhöhungen in der Pflege von bis zu 0,5% neutralisiert werden.
Günter Steffen
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