Herzogenrath, 29. Nov.2012 - Das Unternehmen susensoftware
GmbH aus Herzogenrath bei Aachen hat Ende Oktober bei dem
Landgericht Hamburg Klage gegen die SAP Deutschland GmbH &
Co. KG eingereicht. susensoftware, vertreten durch den
Geschäftsführer Axel Susen, beanstandet mit der Klage mehrere
Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
SAP zur Überlassung und Pflege von Standardsoftware, die aus
seiner Sicht einen freien Wettbewerb behindern.
susensoftware ist spezialisiert auf den Ankauf und Verkauf von
gebrauchten Software-Lizenzen, der so genannten
„Gebrauchtsoftware“. Unter „Gebrauchtsoftware“ versteht man
Softwareprodukte bzw. Lizenzen, die mindestens einmal an einen
Anwender verkauft worden sind und nicht mehr aktiv eingesetzt
werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 03. Juli 2012 mit
einem Grundsatzurteil den Handel mit Gebrauchtsoftware für zulässig
und urheberrechtskonform erachtet, soweit im Einzelfall bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sind.
Trotz dieses Grundsatzurteils des EuGH ist der Handel mit gebrauchter
Software für susensoftware kaum möglich, da einige Softwarehersteller,
unter anderem SAP, durch die Gestaltung ihrer AGB das
Geschäftsmodell faktisch erheblich behindern, wenn nicht sogar ganz
verhindern wollen. Mit der Klage werden Verletzungen des
Wettbewerbsrechts und Kartellrechts durch SAP gerügt, da die AGB
die berechtigten Interessen der Gebrauchtsoftwarehändler am Markt
teilzunehmen in unzulässiger Weise einschränken.
Das Landgericht Hamburg hat zunächst ein schriftliches Vorverfahren
angeordnet. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung steht noch nicht
fest. susensoftware wird vertreten von der Hamburger Rechtsanwältin
und Fachanwältin für IT-Recht Dr. Jana Jentzsch.
Ergänzender Kommentar von Axel Susen:
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben weniger als fünf deutsche
Unternehmen in diesem Jahr von SAP die Erlaubnis erhalten,
gebrauchte SAP-Lizenzen zu erwerben. Wie sollen sich die vielen
anderen verhalten? Sollen Sie keine gebrauchten SAP-Lizenzen
kaufen, obwohl sie gerne die Kosten für Software reduzieren würden,
ohne auf Qualität zu verzichten? Sollten Sie es nicht vorziehen, die
nicht mehr benötige Software von anderen Unternehmen zu kaufen,
um so das Wegschmeißen von nicht mehr benötigter Software zu
vermeiden?
Auch Unternehmen, die Ihre SAP-Lizenzen nicht mehr einsetzen und
diese gerne verkaufen würden, fühlen sich in der Falle. Einst haben sie
zahlreiche hundert tausende Euro in die SAP-Software investiert, für
welches sie heute keinen Bedarf mehr haben und die scheinbar, trotz
zahlreicher Kaufinteressenten, unverkäuflich ist. Ich kann diese
Vorgehensweise von SAP nicht akzeptieren.
Man sollte meinen, es herrscht ein freier Markt; auch weil es unzählige
unabhängige Systemhäuser gibt, die 1.000 SAP-Systeme in
Deutschland betreuen. Jedoch verhält sich der Mark gehemmt. Von
den zahllosen Systemhäusern hat sich bisher nur ein einziges erlaubt,
gebrauchte SAP-Lizenzen von mir weiter zu vermitteln.
Dieses Marktsegment scheint ungewöhnlich zu sein, denn ein völlig
anderes Bild zeichnet sich auf dem Microsoft-Markt ab. Dort herrscht
ein reges Treiben mit gebrauchter Software, welches auch und vor
allem dem Wohl des Anwenders dient. Betrachten Sie einfach unter
ebay die Angebote. Nach Rücksprache mit unseren jeweiligen
Ansprechpartnern vor Ort, haben wir erfahren, dass diese sehr besorgt
sind, ihren SAP-Partner-Status zu verlieren, würden sie gebrauchte
SAP-Lizenzen vermitteln.
Vor diesem Hintergrund habe ich in der Vergangenheit das Gespräch
mit SAP gesucht und wurde sogar persönlich mit einem
Kaufinteressenten nach Walldorf eingeladen. Was aber ist passiert?
Um es kurz zu machen, ich habe einen sicheren Kunden verloren.“