Berlin, 3. Mai 2012: Am 4. Mai 2012 ist es wieder soweit, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) versendet an alle rund 280.000 Mitgliedsbetriebe die Wahlunterlagen für die Briefwahl und ruft die Unternehmerschaft auf, eine neue Vollversammlung zu wählen. Im Jahr 2007 beteiligten sich jedoch nur 4,5% an der Wahl.

Viele Unternehmer klagen, dass ihre Interessen von Klein- und Mittelständlern seitens der IHK nicht wirklich vertreten werden. In Berlin bestehen rund 93% aller Unternehmen aus maximal 10 Mitarbeitern und gehören somit zu den Kleinbetrieben. Diese Mehrheit in unserer Stadt ist jedoch zurzeit nicht im Präsidium der IHK und der Vollversammlung vertreten.

Das bisherige IHK Präsidium besteht zu mehr als 90% aus Personen, die nicht dieser Gruppe zuzuordnen sind. Teilweise vertreten angestellte Manager die Berliner Unternehmerschaft.

Ein Skandal ist es auch, dass aktuell drei Personen im Präsidium sitzen, die nie gewählt worden sind, sondern durch die sogenannte Kooptation durch die Vollversammlung nachgewählt wurden.

Nun hat sich eine Wahlalternative Namens Initiative pro KMU gebildet. Der Pressesprecher
Oliver Scharfenberg sagt dazu:

„Wir treten als Gruppe bei der IHK Wahl an und wollen den Kleinunternehmern in unserer Stadt eine Stimme geben. Es ein Unding, dass die Wahlergebnisse nicht veröffentlicht werden. Jeder muss wissen, wer gewählt und wer nicht gewählt wurde.

Es kann nicht sein, dass wir als Unternehmer nicht erfahren, was mit unseren Beiträgen passiert. Neben Rücklagen müssen auch z.B. die Gehälter und Pensionslasten klar ersichtlich sein.

Nur durch gute Arbeit kann die IHK ihre Wahlbeteiligung erhöhen. Auch die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern gehört in Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Die IHK ist eine wichtige Einrichtung, aber nach unserer Meinung braucht nur schlechte Leistung einen Kammerzwang.“

Leider sind nun schon im Vorfeld der Wahl Unregelmäßigkeiten aufgetaucht. So hat die IHK Berlin bei den Bewerbern der Initiative pro KMU nun deren Wahlaussagen geändert und deren Internetseite entfernt.

Von einem solchen Verfahren war vor der Wahl keine Rede. Jedem Kandidaten wurde eine klar definierte Zeichenanzahl für sein Statement angeboten. Die IHK hat nun nachträglich die „Spielregeln“ der IHK Wahl geändert. Kurzerhand wurden auch die gewünschten Fotos der Initiative pro KMU Bewerber nicht verwendet.

Im Vorfeld hatte die IHK schon einen großen Teil der Bewerbungen abgelehnt mit verschiedensten Begründungen. Dabei wurden jetzt insgesamt 19 Bewerber bei der IHK Wahl 2012 abgelehnt.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 wurde nur ein Bewerber abgelehnt. Warum jetzt die Ablehnungsquote explodiert ist, ist nicht klar und erscheint sehr fraglich.

Im Zeitraum vom 4.Mai bis zum 11.Juni 2012 haben die Unternehmer Zeit, die ausgefüllten Wahlunterlagen an die IHK zurückzusenden. Die Bewerber der Initiative pro KMU finden Sie auf deren Internetseite unter www.pro-kmu.com oder das neue Video unter: http://www.youtube.com/watch?v=TLs8JoJlRlk

Über die Initiative pro KMU: In der Initiative haben sich rund 40 klein- und mittelständische Unternehmer aus Berlin zusammengetan. Man möchte seine Interessen gegenüber der Politik vertreten wissen. Bisher wurde die Arbeit der IHK nur von Großunternehmen dominiert. Der „normale“ Unternehmer soll jetzt sehen, dass die IHK vorwiegend seine Interessen vertritt und die Kammer zu einem schlanken und interessanten Dienstleister umbauen. Es wurden 29 Bewerber zur Wahl zugelassen.

Pressekontakt:
Initiative pro KMU Telefon 030 / 74769198
Oliver Scharfenberg Telefax 030 / 74769199
Poschingerstraße 13 www.pro-kmu.com
12157 Berlin oliver.scharfenberg@pro-kmu.com