Alle Berliner Unternehmer sind ab dem 4. Mai aufgerufen sich an der Wahl zur neuen IHK Vollversammlung zu beteiligen. Im Jahr 2007 beteiligten sich jedoch nur 4,5% an der Wahl.

Berlin, 26. April 2012: Am 4. Mai 2012 ist es wieder soweit, die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) versendet an alle rund 280.00 Mitgliedsbetriebe die Wahlunterlagen für die Briefwahl und ruft die Unternehmerschaft auf, eine neue Vollversammlung zu wählen.

Die Vollversammlung ist das Parlament der Wirtschaft und vertritt die Interessen der Kammermitglieder. Leider haben sich im Jahr 2007 bei der letzten Wahl zur Vollversammlung rund 95% der Wahlberechtigten den Stimmzettel nicht an die IHK zurückgeschickt. Damit hält die IHK in Berlin den Negativrekord mit nicht einmal 5% Wahlbeteiligung. Hier haben die Unternehmer ein klares Votum abgegeben und der Kammer ganz offensichtlich nicht ihr Vertrauen ausgesprochen.

Viele Unternehmer klagen, dass ihre Interessen von Klein- und Mittelständlern seitens der IHK nicht wirklich vertreten werden. In Berlin bestehen rund 93% aller Unternehmen aus maximal 10 Mitarbeitern und gehören somit zu den Kleinbetrieben. Diese Mehrheit in unserer Stadt ist jedoch zurzeit nicht im Präsidium der IHK vertreten.

Das bisherige IHK Präsidium besteht zu mehr als 90% aus Personen, die nicht dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es scheint somit nachvollziehbar, dass viele Unternehmer sich nicht vertreten fühlen. Wie soll ein angestellter Manager eines Großkonzerns, der übrigens ja gar kein Unternehmer ist, den kleinen Einzelhändler an der Ecke im Unternehmerparlament vertreten?

Ein Skandal ist es auch, das aktuell drei Personen im Präsidium sitzen die nie gewählt worden sind, sondern durch die sogenannte Kooptation durch die Vollversammlung nachgewählt wurden. Hier wurde eine klare Wahlaussage der Wähler förmlich ignoriert und drei Personen von außen direkt in das Präsidium der IHK befördert.

Insgesamt hat der Wahlausschuss im Jahr 2012 19 Bewerber abgelehnt. Es scheint schon verwunderlich, dass im Jahr 2007 nur ein Bewerber nicht zugelassen wurde und jetzt aber diese Ablehnungsquote förmlich explodiert ist.

Eine mögliche Ursache dieser Ablehnungsquote könnte auch die neue Gruppe mit den Namen: Initiative pro KMU sein. Man hat sich zusammengeschlossen und kandidiert nun zum ersten Mal bei der Wahl. Leider wurden einige Bewerber mit verschiedensten Argumenten vom Wahlausschuss nicht zur IHK Wahl 2012 zugelassen. Trotzdem besteht die Gruppe noch aus 29 Bewerbern die jetzt kandidieren.

Der Initiator der Initiative pro KMU Oliver Scharfenberg sagt dazu:

„Leider habe ich für meinen Zwangsbeitrag noch nie eine Gegenleistung gesehen und das geht den meisten Unternehmern so. Deshalb treten wir als Gruppe bei der IHK Wahl an und wollen den Kleinunternehmern in unserer Stadt jetzt eine Stimme geben. Es ein Unding dass die Wahlergebnisse nicht veröffentlicht werden. Jeder muss wissen, wer gewählt und wer nicht gewählt wurde.

Es kann nicht sein, dass wir als Unternehmer nicht erfahren, was mit unseren Beiträgen passiert. Neben Rücklagen müssen auch die z.B. Gehälter und Pensionslasten klar ersichtlich sein. Warum ist ein Geheimnis was die IHK mit unseren Geldern macht?

Die Interessen von klein- und mittelständischen Unternehmen müssen in Zukunft stärker vertreten werden und die IHK muss deutlich transparenter und demokratischer werden.

Außerdem müssen auch Kleinunternehmer in das IHK Präsidium einziehen. Es kann nicht sein, das wir als Kleinunternehmer 93% in Berlin stellen, aber faktisch fast ausgeschlossen sind im Präsidium der IHK. Außerdem ist es ein Skandal, dass drei Personen im Präsidium nie vom Volk direkt gewählt wurden. Die sog. Kooptation darf nicht missbraucht werden. Zumal deren Legitimation bei 4,5% Wahlbeteiligung sehr fraglich ist.

Nur durch gute Arbeit kann die IHK ihre Wahlbeteiligung erhöhen. Auch die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern gehört in Deutschland auf den Prüfstand gestellt. Die IHK ist eine wichtige Einrichtung aber nach unserer Meinung braucht nur schlechte Leistung einen Kammerzwang.“

Im Zeitraum vom 4.Mai bis zum 11.Juni 2012 haben die Unternehmer Zeit die ausgefüllten Wahlunterlagen an die IHK zurück zusenden. Die Bewerber der Initiative pro KMU finden Sie auf deren Internetseite unter www.pro-kmu.com

Über die Initiative pro KMU: In der Initiative haben sich rund 40 klein- und mittelständische Unternehmer aus Berlin zusammengetan. Man möchte seine Interessen gegenüber der Politik vertreten wissen. Bisher wurde die Arbeit der IHK nur von Großunternehmen dominiert. Der „normale“ Unternehmer soll jetzt sehen, dass die IHK vorwiegend seine Interessen vertritt und die Kammer zu einem schlanken und interessanten Dienstleister umbauen. Es wurden 29 Bewerber zur Wahl zugelassen.

Pressekontakt:
Initiative pro KMU Telefon 030 / 74769198
Oliver Scharfenberg Telefax 030 / 74769199
Poschingerstraße 13
12157 Berlin www.pro-kmu.com
oliver.scharfenberg@pro-kmu.com