LEIPZIG/BERLIN. (Ceto) Wirtschaftsminister Philipp Rösler plant nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Gesetzesinitiative, durch die Mineralkölkonzerne künftig melden müssen, wenn sie Spritpreise erhöhen oder senken. Eine entsprechende Vorlage soll bereits am 2. Mai im Kabinett abgesegnet und dann an den Bundestag weitergleitet werden. Zu den Preis-Meldekriterien gehören nach bisherigem Stand der Dinge: Zeitpunkt, Umfang der Erhöhung oder Senkung, Einkaufsmengen der Treibstoffe inkl. Herkunft und Preis. Überwacht werden soll dies von einer „Markttransparenzstelle“, die die entsprechenden Daten sammelt und auswertet. Die neu einzurichtende Stelle soll beim Bundeskartellamt angedockt sein.
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