BERLIN/MÜNCHEN. (Ceto) Derzeit berät der Bundesrat einen Vorschlag Thüringens zu einer Benzinpreisbremse. Demnach sollen Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können und dies einen Tag zuvor melden sowie in eine Datenbank eintragen. Sollte die Initiative im Gremium eine Mehrheit finden, könnte im Frühjahr ein Gesetzentwurf fertig sein, der dann im Herbst zur Abstimmung anstünde.
Gegen eine weitere staatliche Regulierung regt sich schon seit geraumer Zeit Widerstand. Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne bekommen nun Unterstützung von ganz unverhoffter Seite. Der ADAC, bisher immer in vorderster Front, wenn es um Preis-Bashing gegenüber den Benzin- und Dieselanbietern ging, sieht den Eingriff seitens des Bundes ebenfalls skeptisch.
Eine staatlich verordnete Preisbremse auf dem Kraftstoffmarkt, so eine Pressemitteilung von Deutschlands größtem Autofahrer-Verband, wäre für Deutschland kein geeignetes Mittel, um einen Anstieg der Kraftstoffpreise zu verhindern. Weiterheißt es: „ In Österreich, wo gesetzlich geregelt ist, wann die Tankstellenpreise erhöht werden dürfen, ist die Preisbildung für die Verbraucher zwar transparenter geworden. Zu niedrigeren Spritpreisen hat dies nach Informationen des Clubs jedoch nicht geführt, zu befürchten sind im Gegenteil sogar höhere Preise. Entsprechende Anträge zur Einführung einer Preisregulierung in Deutschland nach dem Vorbild Österreich, die heute mehrere Bundesländer im Bundesrat einbringen wollen, lehnt der ADAC kategorisch ab. Auch für andere Beispiele aus dem Ausland, wie etwa die Regelung in West-Australien, fehlt bislang der Beleg, dass diese für den deutschen Markt anwendbar sind.“
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