Berlin, 27.03.2012 Gerade jetzt im Frühjahr ist auch mit heftigen Stürmen zu rechnen. Dann ist die Gefahr groß, dass von Bäumen auf Ihrer Liegenschaft große Äste abbrechen oder sich Teile von Dächern z. B. Ihres Einfamilienhauses lösen und Schäden an Sachen und Menschen anrichten.

Der Immobilien-Eigentümer haftet dafür immer aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht. Er muss in eigener Verantwortung dafür sorgen, dass Bäume und Dächer regelmäßig auf mögliche Beschädigungen überprüft werden, um zu verhindern, dass Äste oder Dachziegel herunterfallen können.

Die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers bezieht sich auch auf die Gehwege z. B. vor einem Miethaus oder Mehrfamilienhaus, ebenso vor einem Baugrundstück oder z. B. bereits mit einem EFH bebauten Grundstück. Dabei existieren allerdings Grenzen der Zumutbarkeit; z. B. ist eine stündliche Laubbeseitigung auf den Gehwegen als unzumutbar anzusehen. Von der Haftung freigestellt ist ein Immobilien-Eigentümer auch, wenn er sich auf höhere Gewalt berufen könnte, also wenn Dachziegel durch einen Orkan herumgewirbelt werden. Ein normaler Sturm allerdings wird nicht als Begründung anerkannt (Az.: 5 U 334/08).

Im öffentlichen Straßenraum muss der Baumkontrolleur der Gemeindeverwaltung die Bäume überprüfen und entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten. Wenn dies nachweislich nicht geschieht, haftet die Gemeinde, wie das Oberlandesgericht Rostock urteilte.

Susanne Purol, Top-Immobilien GmbH Berlin
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