Nach letzten Umfragen lehnt die deutsche Bevölkerung mit einem ganz hohen Prozentsatz den von der EU-Kommission vorbereiteten Schritt in Richtung Haftungsunion ab. Auch die gegenwärtige Bundesregierung ist anscheinend geschlossen gegen Euro-Bonds, zumal gemeinsame europäische Staatsanleihen nach dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Ich habe Zweifel , dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Finanzminister die von der EU-Kommission im Oktober vorliegenden Vorschläge für die Einführung von Euro-Bonds ablehnt oder nicht doch bereit ist, eine Art beginnende Schuldenparty zeitlich gestreckt zuzustimmen. Schließlich ist Angela Merkel für ihre Machterhaltung nach meinem Eindruck zu vielem bereit. Der Eindruck hat sich bei mir gefestigt, es geht der deutschen Regierungschefin darum, unbedingt bis zum Wahljahr 2013 die Weichen zum Erhalt des Euro gestellt zu haben, um als Retterin der gemeinsamen Währungsunion bei der Bevölkerung punkten zu können.
EU-Kommissionspräsident Barroso und das Europaparlament bedrängen die deutsche Regierung um Zustimmung garantierter Anleihen als “Weg in die Transferunion.” Es wird höchste Zeit für die Bundesregierung, den Partnern in der EU klar zu machen, einen Regelbruch nicht zu akzeptieren. Auch die Europäische Zentralbank will es den Schuldensündern leicht machen, dass sie weiter über ihre Verhältnisse leben können, zu Lasten erheblich höherer Zinsen u.a. im Bundeshaushalt Deutschlands. Hier geht es um zig Milliarden Euro auf Dauer. Mit Empörung kann ich nur feststellen, alle Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag sind für Euro-Bonds. Ich hoffe sehr, dass der Wähler 2013 oder früher den Schritt in die Haftungsunion kategorisch ablehnt und somit Rot-Grün in ihrem Vorhaben stoppt.

Günter Steffen
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