Stemwede, 01.08.2011 - viele Bundesbürger wünschen sich mehr Möglichkeiten, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Gerade bei jungen Leuten ist das Internet mittlerweile die wichtigste Informationsquelle und es ermöglicht z.B. durch Blogs und soziale Netzwerke eine schnelle Vernetzung vieler Aktivisten zu einer Gruppe, die durch ihre Größe durchaus in der Lage ist, politischen Einfluss auszuüben.

Das neue Portal www.politische-mitbestimmung.de stellt die Infrastruktur zur Verfügung, mit der eine weitreichende politische Mitbestimmung über das Internet möglich wird.

Von der Abbildung der politischen Stimmung in Deutschland durch Abstimmungen zu individuellen Themen und der Weiterleitung der Ergebnisse an die Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen über die Einbringung von qualifizierten Petitionen an den Bundestag bis hin zum Aufruf zu Kampagnen, wie Unterschriftenaktionen, Demonstrationen oder kollektiven Kontaktaufnahmen per eMail, Brief oder Telefon, bietet das Portal den sog. PNAs (Political Net Activists) viele Möglichkeiten für mehr demokratische Teilhabe.

Durch eine übersichtliche Verknüpfung der eigenen Themen mit den aktuell im Bundestag behandelten Tagesordnungspunkten sowie allen an dem Thema beteiligten Politikern, kann mit den oben beschriebenen Mitteln direkt auf die tagesaktuelle Arbeit der Abgeordneten Einfluss ausgeübt werden. Dabei verzichtet das Portal auf politische Berichte oder ein eigenes Diskussionsforum, stattdessen sollen die Themenvorschläge von allen Teilnehmern bewertet und um eigene Aspekte erweitert werden, so dass die anschließende Abstimmung ein Ergebnis hervorbringt, das von den Politikern als Entscheidungsgrundlage genutzt werden kann.

Die Fa. esc/e e.K., die das Portal ins Leben gerufen hat, ist ein Softwarehaus für kfm. Anwendungssoftware sowie für Internetseiten und Web-Portale. Als Dienstleister ohne eigene politische Interessen kann die Fa. esc/e e.K. als Portalbetreiber die nötige Neutralität gewährleisten. Außerdem wird auf Werbung verzichtet, um nicht dem Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Institutionen und deren Interessen zu unterliegen. Die Finanzierung des Portals erfolgt stattdessen durch eine moderate Nutzungsgebühr für aktive Teilnehmer in Höhe von 8,- Euro pro Jahr.

Auch der Bundestag hat die Wichtigkeit der neuen Formen der Bürgerbeteiligung über das Internet erkannt und dazu im Rahmen der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" die Projektgruppe "Demokratie und Staat" initiiert, die mit ihre konstituierenden Sitzung am 06.06.2011 die Arbeit aufgenommen hat. Etwa zur gleichen Zeit wurde auch mit der Entwicklung des Portals www.politische-mitbestimmung.de begonnen, das bereits jetzt viele Möglichkeiten politischer Teilnahme bietet, die - mit Hilfe aktiver Teilnehmer - stetig erweitert werden sollen.

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