Überfälliger Schritt des Verteidigungsministers

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) begrüßt den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg als Bundesminister der Verteidigung. Wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit ist zu Guttenberg als Minister nicht mehr tragbar gewesen, weshalb der jetzt erklärte Schritt überfällig war.

Bereits seit Wochen stand Karl-Theodor zu Guttenberg in der Kritik, weil er zahlreiche Textpassagen seiner Dissertation wortgleich aus anderen Quellen übernommen hatte, ohne diese Fundstellen in Fußnoten kenntlich zu machen. Damit verstieß zu Guttenberg gegen die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens. Am 23. Februar wurde ihm deshalb der im Jahre 2007 verliehene Doktorgrad von der Universität Bayreuth auf eigenen Wunsch aberkannt. Nach wie vor steht der Vorwurf im Raum, zu Guttenberg habe bei seiner Doktorarbeit nicht nur versehentlich die erforderlichen Angaben versäumt, sondern vorsätzlich getäuscht. Sollte sich dieser Vorwurf erhärten, könnte das strafrechtliche Konsequenzen für den Ex-Minister nach sich ziehen. Zuletzt war bekannt geworden, daß zu Guttenberg wegen seines schlechten Noten-durchschnitts im ersten Staatsexamen nur aufgrund einer Sondergenehmigung zur Promotion zugelassen wurde. Kritiker verweisen außerdem auf finanzielle Verbindungen der Familie Guttenberg zur Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, an der Karl-Theodor zu Guttenberg studiert und promoviert hat.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Verteidigungsminister zu Guttenberg war spätestens mit dem freiwilligen Verzicht auf seinen Doktortitel nicht mehr glaubwürdig und hätte bereits zu diesem Zeitpunkt zurücktreten müssen. Doch das tat er nicht, auch weil Bundeskanzlerin Merkel aus machttaktischen Gründen eisern an dem CSU-Politiker festhielt. Erst als weitere unschöne Details ans Tageslicht kamen, nahm zu Guttenberg seinen Hut. Im schwarz-gelben Kabinett stand der CSU-Mann wie kein anderer für Ehrlichkeit, Geradlinigkeit, und Integrität. Deshalb war er in der Bevölkerung auch so beliebt. Die Plagiats-Affäre beendet nicht nur die Karriere eines politischen Hoffnungsträgers. Sie hat auch dem Ansehen der Politik und damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zugefügt. Wie groß dieser Schaden ist, dürfte sich bei den anstehenden Landtagswahlen zeigen.“

BÜRGER IN WUT fordern Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, nach dem Rücktritt des Bundesverteidigungsministers auch die von zu Guttenberg angestoßene Bundeswehrreform zu überdenken. Die Aussetzung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufs- und Freiwilligenarmee bringen gravierende Nachteile mit sich, die von der Hardthöhe nur scheibchenweise eingeräumt werden.

„Die Bundeswehrreform ist ein wenig durchdachter Schnellschuß, der zu Guttenberg vor allem im linken politischen Lager Sympathiepunkte eingebracht hat. Die langfristigen Folgen dieser historischen Umwälzung werden für Deutschland erheblich sein, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Wehr- und Zivildienst müssen erhalten bleiben. Dafür sprechen schon der Bevölkerungs-rückgang und die Alterung unserer Gesellschaft. Wir BIW wollen weitergehend eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland, die Männer und Frauen glei-chermaßen erfaßt. Das wäre die beste Antwort auf die demographischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft“, äußert Jan Timke abschließend.