US-Präsident Obama hatte versprochen, das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba, das in Wahrheit ein Konzentrationslager ist, bis Januar 2010 zu schließen. Jedoch befinden sich dort nach wie vor 180 Häftlinge, die ohne Gerichtsverfahren teilweise seit Anfang 2002 eingekerkert sind. Die Schweiz und weitere Staaten haben einzelne Unglückliche aufgenommen.

Nun sollen der 31-jährige Palästinenser Mohammed Tahamuttan und der 35-jährige Syrer Mahmud Salem al-Ali in der Bundesrepublik humanitäres Asyl finden. Beide sind nicht vorbestraft und alle Aussagen in den immerhin neun Jahren, während derer sie in Guantánamo entrechtet und geschunden wurden, haben nicht zu einer Anklageerhebung ausgereicht. Innenminister de Maizière will die Aufnahme der beiden Guantánamo-Häftlinge auch als Unterstützung für die USA verstanden wissen, obgleich die Bundesrepublik an diesen Unrechtstaten der Vereinigten Staaten nicht beteiligt ist. Jedoch erlaubt es § 22 des Aufenthaltsgesetzes, Ausländern aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Mit der Aufnahme dieser beiden erlangt Deutschland in der Völkerfamilie weitere Sympathien, da die übergroße Mehrheit weltweit das als „Kampf gegen den Terror“ deklarierte Unrecht an unzähligen Eingekerkerten verabscheut.

Worin könnte die Gefahr für Deutschland durch ein humanitäres Asyl für einen Palästinenser und einen Syrier liegen? Was beide ertragen mussten, schreit buchstäblich zum Himmel.

Völlig anders lag der Fall, als der damalige Außenminister Fischer vor zehn Jahren die Bereitschaft erklärte, nach dem israelischen Truppenabzug aus dem Südlibanon 400 Angehörige der mit Israel verbündeten Südlibanesischen Armee in Deutschland aufzunehmen. Diese „humanitäre Aktion“ galt Kollaborateuren, die Israel zum Dank selbst hätte aufnehmen sollen.

Auch die Aufnahme von 2.500 mehrheitlich christlichen Irakern im Zeitraum von März 2009 bis April 2010 war nicht plausibel, ist doch das Land (in dem es unter Saddam Hussein praktisch keine Christenverfolgung gab) seit 2003 besetzt und die Verantwortung für die Zivilbevölkerung liegt bei der Besatzungsmacht.

Auch wer jede Masseneinwanderung entschieden ablehnt und gerade wer dem „Kampf der Kulturen“ eine Absage erteilt, wird sich doch als Deutscher, Christ und Mensch nicht gegen das Ende des Martyriums von Mahmud Salem al-Ali und Mohammed Tahamuttan wenden.

Dr. Gerhard Frey