Jan Timke: Bundestag ebnet Weg in eine Transferunion

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die vom Bundestag beschlossene Teilnahme Deutschlands am sogenannten Euro-Rettungsschirm ab. Mit dem Gesetz sind die Zusagen des Maastricht-Vertrages endgültig gebrochen und eine Umverteilungsmaschinerie auf Kosten der wirtschaftlich starken EU-Staaten in Gang gesetzt worden.

Am vergangenen Freitag votierten 319 von 587 Bundestagsabgeordneten für das von der Regierung vorgelegte „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus". Deutschland wird sich mit bis zu 148 Milliarden Euro an einem 750-Milliarden-Paket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beteiligen, um die Zahlungsfähigkeit notleidender Euro-Mitgliedsstaaten zu garantieren. Nur zwei Wochen zuvor hatte der Bundestag bereits Bürgschaften für das hochverschuldete Griechenland in einem Volumen von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft: „Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP getragene Entscheidung des Bundestages ist unverantwortlich! Sollten die Kreditzusagen von Defizit-Staaten der Eurozone tatsächlich in Anspruch genommen werden, würde das die ohnehin angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand in Deutschland dramatisch verschärfen. Außerdem dürfte es nach dem beschlossenen Rettungspaket noch schwieriger werden, die Menschen hierzulande von notwendigen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zu überzeugen. Otto-Normalverbraucher wird sich zu Recht fragen, warum er den Gürtel enger schnallen soll, wenn gleichzeitig dreistellige Milliardenbeträge für Euro-Länder bereitgestellt werden, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.“

Mit dem Euro-Rettungsschirm beschreitet die Europäische Union einen gefährlichen Irrweg, der in eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der wirtschaftlichen starken Mitgliedsstaaten mündet. Die müssen dann für die Defizite von Regierungen mit unsolider Haushaltspolitik einstehen, um soziale Verwerfungen bzw. ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Die Alternative wäre, daß die betroffenen Länder ihre Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung bringen. Dazu sind aber massive Einsparungen erforderlich, die sich dort auf Dauer kaum werden durchsetzen lassen. Das zeigen die anhaltenden Proteste in Griechenland gegen die von der Regierung angekündigten Kürzungen bei den Staatsausgaben. Die Gefahr ist deshalb groß, daß es zu Kreditausfällen kommt und die Steuerzahler vor allem in Deutschland die Zeche des Euro-Größenwahns zu bezahlen haben. Nutznießer wären vor allem die großen Banken als Gläubiger dieser Staaten.

„Mit dem Euro-Stabilitätspakt und dem Ankauf griechischer Ramschanleihen durch die Europäische Zentralbank sind die Versprechen von Maastricht gebrochen worden. Der Euro droht zur Weichwährung zu werden, mit unabsehbaren Folgen für die Preisstabilität und damit die Vermögen von Millionen Sparern in Europa. Wer Euro-Inflation und Milliardentransfers verhindern will, der darf die Defizitsünder nicht finanziell stützen, sondern muß sie aus der Währungsunion ausschließen. Doch das wollen die Eurokraten in Brüssel um jeden Preis verhindern. Denn damit würde man zugeben, daß die Einführung des Euro ein Fehler war, vor dem Experten schon in den neunziger Jahren gewarnt hatten. Es wird Zeit, daß die Politik in Deutschland endlich aufwacht!“, so Jan Timke abschließend.