Jan Timke: Griechenland muß Euro-Zone verlassen

Der Vorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt Kredithilfen der EU für Griechenland strikt ab. Eine milliardenschwere Unterstützung des hochverschuldeten Landes würde auch Deutschland finanziell überfordern. Statt dessen fordern BIW Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf.
Nach wochenlangem Zögern hat Griechenland jetzt offiziell Finanzhilfen der Europäischen Union und des IWF beantragt. An den Kapitalmärkten sind die Zinsen für zweijährige griechische Anleihen zuletzt auf über zehn Prozent gestiegen. Am Donnerstag hatten internationale Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit des südosteuropäischen Landes noch einmal herabgestuft. Zuvor war bekanntgeworden, daß sich das griechische Haushaltsdefizit in 2009 auf 13,6 Prozent der Wirtschaftsleistung belief. Nach dem EU-Stabilitätspakt sind nur drei Prozent erlaubt.

Die Europäische Union hatte Athen bereits zuvor Kredite von bis zu 30 Milliarden Euro zugesagt, um den Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Davon muß Deutschland bis zu 8,4 Milliarden Euro aufbringen. Sollten allerdings einzelne EU-Staaten ihre Kreditzusagen an Athen wegen eigener Finanzprobleme nicht einhalten, könnte die Belastung Deutschlands noch deutlich höher ausfallen. Der IWF will zusätzlich 15 Milliarden Euro bereitstellen. An diesen Hilfen ist Deutschland mit knapp 6 Prozent beteiligt. Das geplante Kreditpaket ist allerdings erst der Anfang: Experten gehen von aus, daß Griechenland bis 2012 knapp 130 Milliarden Euro benötigen wird, um den Staatsbankrott abzuwenden. Es droht ein Faß ohne Boden.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW: „Über Jahrzehnte hinweg hat Griechenland Statistiken gefälscht, um über das wahre Ausmaß seiner Verschuldungsmisere hinwegzutäuschen und sich den Weg in die Europäische Währungsunion zu erschleichen. Nun ist die Seifenblase geplatzt. Das griechische Finanzdesaster droht ganz Europa mit in den Abgrund zu reißen. Denn Griechenland ist Teil des Euro-Raums. Um einen Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern, will die EU Athen mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen. Europa verkäme dann endgültig zu einer Transferunion zugunsten von Mitgliedstaaten, die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vor einer solchen Entwicklung warnten Euro-Kritiker schon in den neunziger Jahren. Sie haben recht behalten!“

Mit dem „Bail-out“ Griechenlands würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Hilft die europäische Staatengemeinschaft dem südeuropäischen Land, dann werden alsbald andere EU-Staaten in Brüssel anklopfen und um Unterstützung bitten. Denn auch die Haushaltslage Portugals, Spaniens, Italiens, Irlands und Großbritanniens ist prekär. In Irland lag das öffentliche Defizit 2009 mit 14,3 Prozent sogar über dem Wert Griechenlands. An möglichen Rettungspaketen der EU auch für diese Staaten wäre Deutschland als wirtschaftlich stärkste Nation ebenfalls überproportional beteiligt. Dabei ist absehbar, daß sich Berlin wegen der durch die Wirtschaftskrise massiv gestiegenen Verschuldung nicht einmal die Griechenland-Hilfe leisten kann.

„In Deutschland verlangt die Politik von den Menschen, den Gürtel wegen der angespannten Finanzlage enger zu schnallen. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber Milliarden von Steuergeldern bereitstellen, damit Griechenland die Folgen seiner unsoliden Finanzpolitik bereinigen kann. Das paßt nicht zusammen. Finanzielle Hilfen für Griechenland, von denen nicht zuletzt die in dem Land investierten Banken profitierten, sind der falsche Weg. Notwendig ist ein harter Schnitt: Griechenland muß die Euro-Zone jedenfalls vorübergehend verlassen. Notfalls ist das Land aus der Währungsunion auszuschließen. Die Wiedereinführung der Drachme als nationaler Währung gäbe der griechischen Regierung Gelegenheit, die notwendigen Reformen durchzuführen, ohne große soziale Verwerfungen zu riskieren. Wer die Dinge nüchtern betrachtet erkennt, daß es zu diesem Weg keine vernünftige Alternative gibt“, faßt Jan Timke die Position der BIW zusammen.