US-Bundesbehörde unterliegt im Streit um die elektronische Zigarette

FDA in die Schranken verwiesen
Die U.S. Food and Drug Administration (FDA) wurde jetzt beim Thema elektrische Zigaretten von einem Bundesgericht in die Schranken verwiesen. Nach Ansicht des Richters überschritt die FDA ihre Kompetenzen.

Medizinischer Nikotininhalator oder Zigaretten-Ersatz?
Die elektrische Zigarette ist ein kleines elektronisches Gerät, das optisch einer echten Zigarette nachempfunden ist, im Inneren aber eine kleine Batterie-betriebene Verdampfereinheit enthält. Ohne Verbrennung wird so ein Nikotinnebel erzeugt.
Die Bundesbehörde FDA argumentierte, dass die elektrische Zigarette dem Wesen nach ein Medizin-Produkt sei. Daher müsse sich die Elektrozigarette strengeren Sicherheits- und Kontroll-Standards unterwerfen, als herkömmliche Tabak-Zigaretten. In der Konsequenz wies die Behörde eine Vielzahl großer Lieferungen von elektrischen Zigaretten aus chinesischer Produktion bereits an der Grenze ab.

Klage gegen Import-Stopp
Dagegen klagten zwei der betroffenen Importeure. Die erbosten eZig-Händler argumentieren in ihren Klageschriften, dass ihre Produkte als Zigaretten zu klassifizieren sind. Und Zigaretten seien nicht der Kontrolle durch das FDA unterworfen.

Richter teilt Ansicht der eZig-Händler
Dieser Argumentation folgte Bundesrichter Richard Leon jetzt. Er befand, dass „die elektrische Zigarette ein funktionales Äquivalent zur traditionellen Zigarette“ darstellt. Da elektrische Zigaretten somit also nicht der Kontrolle der FDA unterliegen, dürfe die Bundesbehörde auch nicht den Import der elektrischen Zigarette blockieren.

Behörde schmollt, eZig-Branche jubelt
Ewartungsgemäß ist die FDA "not amused" über das Urteil: „Die gesundheitlichen Belange der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Benutzung elektrischer Zigaretten geben der FDA Anlass zur Besorgnis. Die Behörde wird nach der rechtlichen Bewertung von Richter Leon’s Auffassung geeignete Maßnahmen ergreifen.“ Die Branche der elektrischen Zigaretten hingegen jubelt. Ray Story, der Vize Präsident von Smoking Everywhere, eines der Unternehmen, das die Klage eingereicht hatte, freut sich: „die Entscheidung war ein Sieg für alle Raucher, die eine sicherere, gesündere Alternative zur Zigarette wollen“.

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