Die deutsche Staatsrechtsfrage als Teilaspekt des Ganzen

Redaktion „les Art“ www.internet-magazin-les-art.eu

Berlin, 12.11.2009

Zur Erinnerung der Ausgangslage der Deutschen Wiedervereinigung sei hier an die Rede Von Michael Gorbatschow vom 07.06.1990 während des Gipfeltreffens der Warschauer Vertragsstaaten erinnert.

Diese Positionen sind heute noch gültig und Grundlage der Wiedervereinigung Deutschlands. Diesen Zielen der Rede, die durch Handlung dann so wesentlich erfolgte, kann unwidersprochen bis heute, zugestimmt werden.

Der allgemeine Punkt der Kritik an der BRD und der Feststellung der „fehlenden, staatlichen Legalität“ liegt woanders. Die auch allgemeine Kritik dieser Kritik von so genannten „Gutmenschen und Schönrednern der BRD, die nun die Kritiker in die „recht Ecke“ drängen wollen und die Kritiker als „Revanchisten, braune Neigung etc.“ beschimpfen, liegen völlig fehl und verkennen die Tragweite der rechtlichen Vakanz um die BRD.

Der Rede von Herrn Michail Gorbatschow kann unwidersprochen zugestimmt werden und die Ziele daraus, allemal. Die Kritik setzt schlicht an den Punkten an, die Wiedervereinigung hätte so innerstaatliche nicht stattfinden dürfen. Denn die Art und Weise der innerstaatlichen Wiedervereinigung kommt dem, wie in der „jungen Freiheit“ lange beschriebenem „kalten Staatsstreich“ gleich.

Denn was ist formal geschehen. Die SB//DDR wie die BRD, sind Selbstverwaltungsorgane halbstaatlicher Art gewesen, die unter Aufsicht der Alliierten aus der Verpflichtung der Haager Landkriegsordnung zur Aufrechterhaltung der Ordnung, entwickelt wurden. Die Rückgabe des sowjetischen Teiles in die Zusammenlegung als Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert, ist jedoch anders verlaufen, als es das internationale Recht und das Grundgesetz, vorsieht. Auch, als es von der Alliierten Rechtslage und der Erklärung aus der territorialen Integrität Deutschlands, bezogen auf die Grenzfestlegung vom 31.12.1937, aussagt und vorsieht. Und nach dem Grundgesetz, das eben nur für die BRD gilt und territorial begrenzt ist, kann die BRD darüber auch gar nicht befinden.

Das Begehren der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der UDSSR wie Polens, an den Grenzen der BRD und der Zusammenlegung dieser Gebiete nicht mehr zu rütteln und für Europa auf ewig festzuschreiben, ist grundsätzlich vielleicht nichts einzuwenden und natürlich verständlich. Wenn auch historisch ungerecht und der Wahrheit nicht folgend.

Nur, man kann diese Fragen nicht lösen, indem man erneut Staatsgrenzen verschiebt und neues Leid heraufbeschwört. Und genau darauf zielt die hier zitierte kluge Rede von Herrn Michael Gorbatschow ja auch ab.

Das Problem besteht vielleicht auch gar nicht in der Weise, wie die Kritiker der Kritiker dieses immer unterstellen wollen. Denn die wirklich Kritik an der Wiedervereinigungsart ist damit begründet, daß die rechtliche Grundlager zur rechtlichen Wirksamkeit, eben weder von der Volkskammer, noch vom Bundestag der BRD, noch die Übernahme und/oder des Beitrittes der SB/DDR zur BRD, hätte erfolgen können und dürfen.

Hier spricht schlicht das Recht und die deutsche Rechtstradition, wie die Gültigkeit bestehenden Rechtes, dagegen.

Die Art der Zusammenlegung der SBZ/DDR und Weiterführung der BRD ohne Zustimmung des Souveräns wie der Verweigerung nach einer neuen Verfassung und Klärung der Staatsbürgerschaft und aller damit in Einklang stehenden Fragen, ist letztendlich, eben auch wegen fehlender Bereinigung der Feindstaatenklausel und des fehlenden Friedenvertrages für Deutschland, und hier ist Deutschland des internationalen Rechtes angesprochen, also das Deutsche Reich, das nach wie vor existent ist und einzige Rechtsgrundlage eines vereinigten Deutschlands bilden kann, angesprochen. Denn die Übernahme der SBZ/DDR in das Konstrukt der BRD ist die Übertragung der Besatzungsrechte der Sowjetunion, die sich im Sinne von Herrn Gorbatschow aus Ihren Rechten verabschiedet hat und diese im Denkansatz den Deutschen, also der deutschen Rechtsgrundlage des Reiches, zur Übertragung gestellt. Faktisch durch freiwillige und ohne rechtliche Erlaubnis des deutschen Souveräns erbrachte Handlung, ist damit die Oberhoheit des Besatzungsstatus für das restliche, zusammengelegte Deutschland, nun an die USA, übergegangen.

Und genau das ist der Punkt, der illegal war und den Staatsstreich belegt. Denn es geht aus allen Protokollen eindeutig hervor, siehe www.plus4.die, alle Beteiligten wussten um die Dinge. Und die BRD-Politik hat die rechtliche Bereinigung und die wirkliche Wiedervereinigung, wie es das Gesetz vorgibt, vorsätzlich verhindert. In der Erkenntnis, die Staatsrechtsfrage könnten die Machtverhältnisse in der BRD als Nachteil zur CDU etc., verändern. Deshalb gab es nur die verbale Möglichkeit im so genannten Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen alliierten Verwaltungsteilen, innerhalb von zwei Jahren über eine neue Verfassung durch den Souverän, zu befinden. Dieses wird bis heute verhindert.

Denn es bestand zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung überhaupt keine Not, und das deutsche Volk hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit mit überwiegender Mehrheit jeder Änderung des Rechtes, der Auflösung der Rechtsbestandes des Deutschen Reiches, der Grenzziehungen und Bestätigungen für eine friedliche Zukunft um Deutschland in Europa, eventuell sogar der Übernahme des Grundgesetzes und Umwandlung zu einer Verfassung als Ersatz der nun wieder gültigen Reichsverfassung von 1871 ohne Monarchie in Ergänzung der Weimarer Verfassung von 1919, zugestimmt.

Diese Chance ist sträflich vertan worden. Da es sich nun endlich in der Breite herumspricht, was es mit der BRD und dem Grundgesetz und der „fehlenden staatlichen Legitimation wie des Staatsstreiches von 1990“ auf sich hat, ist das heute kaum noch möglich.

Deshalb muß, um des Friedens im Sinne von Herrn Gorbatschow willen, wie auch für Deutschland und Europa, nun die rechtstaatliche Situation der BRD und des Deutschen Reiches, endlich einer Lösung zugeführt werden, wie auch die Grenzfragen in Europa nun endlich durch den Souverän als einziges Rechtsorgan für diese Angelegenheiten, befragt werden. Das bedeutet jedoch die Überwindung des Staatsstreiches der BRD, der politischen Lüge des Politetablissements, einer Kernsanierung Deutschlands und eine neue rechtliche Bestimmung, wie eine neue Verfassung durch den Souverän. Deshalb favorisieren wir von „les Art“ eine Lösung für Deutschland über Europa, auch im Sinne von Herrn Michael Gorbatschow und halten diese Fragen für lösbar. Wobei wir an dieser Stelle es einmal als unerlässlich ansehen, die Frage der staatlichen Legalität der BRD innerstaatlich zu klären und zum Anderen, die Bereinigung und Festlegung der Grenzfragen einer friedlichen Regelungen unter Teilhabe des Souveräns, also in Direktabstimmung, der Grenzziehungen für alle Zukunft in einem friedlichen, der Kooperation verpflichtetem Europa unter Einbeziehung des Europaparlamentes, zu behandeln und der Regelung zuzuführen.

Deshalb sei allen Kritikern der Kritiker an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, nur der deutsche Souverän hat ein Anrecht auf Selbstbestimmung. Niemals eine BRD-Delegation. Diese hatten nur die Möglichkeit und auch die Befähigung, die Wiedervereinigung zuzulassen, wie sie die Alliierten unter Federführung von Herrn Michael Gorbatschow angeschoben haben. Sie konnten diese Dinge auch in gemeinsamen Aktionen und Gesprächen vorbereiten. Aber Niemand, wirklich Niemand der deutschen Politiker hatte das Mandat, die Besetzung Deutschlands in dem Provisoriumskonstrukt der BRD in Fortführung alliierter Rechte unter Weiterführung der Feindstaatenklausel und Verhinderung eines Friedensvertrages mit Deutschland, gleichbedeutend mit dem Deutschen Reich, niemals einer BRD, nun durch Eigenbesetzung und freiwilliger Fortführung des Besatzungsstatus, weiter zu führen. Das ist illegal, entspricht dem Artikel des STGB 80 bis 83 und erfüllt den Tatbestand des Hochverrates.

Dieser Zustand ist zu beenden, da damit die ganze Friedensregelung, die Herr Michael Gorbatschow für Europa und die Welt anstrebte, wieder einmal durch Deutsche in Frage gestellt wird. Denn hier wir ein Sprengsatz aufrechterhalten, wo die Lunte bereits daran lodert.

Die Tragik der deutschen Geschichte um die Deutschen und Ihres Wunsches nach staatlicher Eigenständigkeit in einer Nation, muß endlich ein Ende finden. Ein Ende, das von der Mehrheit der Deutschen angenommen und beschlossen ist, mitgetragen wird und sich in einer Verfassung, widerspiegelt. Dieses Werk ist nicht beendet. Und deshalb schwimmt die ganze Justiz, die Behörden schlagen lange Purzelbäume, es formiert sich der Widerstand gegen Behörden, Justiz und Polizei und es entwickelt sich eine Politverwaltungsdiktatur im Wiedervereinigten Restdeutschland, wo das Recht und die Legalität erkennbar beim Widerstand angesiedelt ist und es eine Pflicht zum Widerstand gibt, wie vom BVG in den 70er Jahren begründet und von Frau Rita Süßmuth in Ihrer großen Freiheitsrede, die auf dieses Urteil aufbaute und vor dem deutschen Bundestag zum Gedenken des 20. July 1944, gehalten wurde mit der Aufforderung des „wehrhaften Demokraten“ Nach all diesen Tatsachen und der Kommentierung, siehe Beck etc. zum Artikel 20 Abs. 4, hat jeder Deutsche zwischenzeitlich nicht nur das Recht auf Widerstand, sondern eine Widerstandpflicht, da eben das BRD-Politetablissement sich weigert, Ihren Staatsstreich zu beenden, dem deutschen Souverän eine Verfassung vorenthält und sich der politischen Lüge hingibt, Ihre Macht unberechtigt zu erhalten und die Demokratie abschafft. Denn die Repräsentative Demokratie als Erfindung von Konrad Adenauer aus Angst, die Weimarer Demokratie könnte wieder Einzug halten, konnte in der alten BRD vielleicht sinnvolle Politik rechtfertigen, jedoch nicht im Wiedervereinigten Deutschland, was völlig andere Grundlagen und Bedürfnisse ergibt. Das Grundgesetz, deren Rechtsstellung wie auch das ihr zugrunde liegende Gebilde sind für die Wiedervereinigung und der Herstellung eines Staatsrechtes für Deutschland, ungeeignet.

Die illegale Fortführung der Staatsmacht der BRD stellt sich zunehmend als Verbrechen am Souverän heraus. Wo das alles enden wird, ist der Redaktion von „les Art“ ziemlich klar. Eine Antwort überlassen wir jedoch dem geneigten Leser und hoffen, das die Deutschen nun endlich aufwachen und Ihr Schicksal in die Hand nehmen und die „Deutsche offene Frage um Deutschland, was eben gleichzusetzen ist mit dem Deutschen Reich und eben nicht der BRD“ einer Lösung zuführen.

07. Juni 1990
Rede von Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR, auf dem Gipfeltreffen der Warschauer Vertragsstaaten
Quelle: Nakath 336-341

Rede von Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR, auf dem Gipfeltreffen der Warschauer Vertragsstaaten am 7. Juni 1990 434 (434 Die Wahl Gorbatschows in die neue Funktion eines Präsidenten der UdSSR erfolgte am 15. März 1990. Er blieb weiterhin KPdSU-Generalsekretär.)

[ . . . ]435(435 Eingangs hatte sich Gorbatschow zur internationalen Situation geäußert)
Es gibt eine Frage, die bereits jetzt, wie mir scheint, im Rahmen der Erörterung, der Analyse der Veränderungen in Europa, besondere Aufmerksamkeit verdient. Ich meine die Frage der Vereinigung Deutschlands. Ich sage Ihnen sicher nichts Neues, wenn ich wiederhole: Wir sind vollkommen dafür, daß die Deutschen die Frage ihrer Zukunft selbst entscheiden. Dieses große Volk, das einen gewaltigen Beitrag zur Entwicklung der Zivilisation geleistet hat, besitzt, wie auch jedes andere Volk, das heilige Recht, sein Schicksal eigenständig zu entscheiden. Die Deutschen sowohl in der BRD als auch in der DDR haben in allen Nachkriegsjahren mit ihrer Politik bewiesen, daß sie bereit sind und auch danach handeln, mit allen europäischen Völkern zusammenzuarbeiten und ihren unverwechselbaren Beitrag zur Gestaltung Europas und zur Festigung der internationalen Beziehungen in der Welt zu leisten. Die Losung, die von Seiten der BRD und auch der DDR erklang, und zwar, daß von deutschem Boden niemals mehr eine Gefahr für andere Völker ausgehen dürfe, bestimmt auch heute in dieser verantwortungsvollen Etappe die Politik der beiden Staaten. Wir erheben keine Ansprüche darauf, das Recht der Sieger im zweiten Weltkrieg zu mißbrauchen und es zu verewigen. Mit der Regelung der äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands eröffnen sich reale Möglichkeiten für seine Abschaffung. Aber gerade um dies zu ermöglichen, ist es notwendig, die Stützpfeiler der Nachkriegswelt fest zu verankern und vor allem jegliche Möglichkeit von Übergriffen zur gewaltsamen Veränderung der Grenzen in Europa, jeder beliebigen Grenzen auszuschließen. Das neue Deutschland entsteht in den Grenzen der DDR und der BRD und darf gegenüber niemandem irgendwelche territorialen Ansprüche erheben.
Bei seiner Schaffung muß ein solcher vernünftiger Interessenausgleich, ein solcher Status Deutschlands vorgesehen werden, der seine Friedensfördernde Rolle in Europa programmieren würde.
Die Vereinigung Deutschlands, ich nehme an, das ist allen klar, kann entweder zum Katalysator für die Schaffung eines neuen Europas oder zur "Pandorabüchse" auf dem Weg dahin werden. Unsere Ansichten dazu haben wir bereits mehrfach geäußert.
Es liegt im Interesse aller europäischen Völker und Deutschlands selbst, daß es seine Zukunft nicht mit einer Blockstruktur verknüpft, sondern sich gleich im Westen und im Osten Europas fest verankert und zu einem zuverlässigen Partner für ausnahmslos alle Europäer wird. Es muß erreicht werden, daß die deutsche Erde aufhört, Ort einer nie da gewesenen Konzentration modernster Streitkräfte und Rüstungen zu sein. Offenbar ist eine Obergrenze für die deutsche Armee erforderlich, ist es notwendig, die Nichtangriffsfähigkeit ihrer Struktur zu sichern und die Zahl der ausländischen Truppen in Deutschland bis hin zu ihrem vollständigen Abzug zu reduzieren. Kurz gesagt, bei der Lösung dieser Frage der großen Politik muß von Anfang an ein stabiles Fundament für eine friedliche Zukunft gebaut werden. Ich denke, auch unsere deutschen Kollegen sind daran interessiert, sich in Zukunft vor Überraschungen abzusichern.
Auf ein analoges Vorgehen stieß ich während der jüngsten Gespräche mit dem kanadischen Premierminister Mulroney und Präsident Bush. 436 (436 Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Bush in Washington (31. Mai bis 3. Juni 1990) besuchte Gorbatschow zwei Tage lang Kanada.)
Ich meine, daß sie auch darum besorgt sind, daß es bei der Lösung der Fragen der äußeren Regelung um die Vereinigung Deutschlands keine Überraschungen gibt. Ich stellte Präsident Bush die Frage so: Man muß den weiteren gesamteuropäischen Fortschritt mit einer gerechten Regelung der äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands verbinden. Und zwar so, daß die starke und viel versprechende Tendenz der Umgestaltung des gesamten europäischen Lebens auf neuen Grundlagen nicht verloren geht. Wir beharren nicht darauf, daß dies die Variante der Sowjetunion oder eine rumänische Variante oder eine ungarische oder deutsche oder amerikanische Variante ist, wir sagen - notwendig ist eine Variante, die allen von uns recht ist, die zeitlich gedehnt ist und synchron zu den europäischen Prozessen verlaufen würde. Dann, nachdem wir die Übergangsperiode durchlaufen haben, würden wir zu neuen Strukturen der Beziehungen in Europa gelangen, einschließlich des Sicherheitsbereiches. Somit ist eine Variante notwendig, die auf der Basis eines Meinungsaustausches und der sorgfältigen Berücksichtigung aller Faktoren die tiefgreifenden Umwandlungen auf diesem Kontinent und die tiefgehenden Integrationsprozesse gewährleisten würde, die uns letztendlich zum gemeinsamen europäischen Haus führen sollen, und durch die man alles vermeiden könnte, was Mißtrauen und Instabilität auslöst und somit den sich entfaltenden positiven Prozeß in Europa in Zweifel ziehen würde. Das ist eigentlich alles. Wessen Variante wird es sein? Am ehesten soll das eine gemeinsame Variante sein, die die Suche aller Staaten, die daran interessiert sind, berücksichtigt und in sich aufnimmt. Und ich meine nicht nur "Zwei-plus-Vier", ich meine alle Nachbarn des vereinigten Deutschlands und alle Europäer, denn das betrifft ganz Europa.437 (437 Vgl. Anm. 380.) Und wenn man berücksichtigt, daß all das in Europa sich Vollziehende gewaltigen Einfluß auf die Prozesse in der ganzen Welt ausübt, dann geht es im Grunde genommen heute darum, wohin die Welt gehen wird. Klar ist, daß nicht zugelassen werden darf, daß diese Prozesse unterminiert oder ihnen Hindernisse in den Weg gelegt werden.
Anstatt an der Mitgliedschaft des künftigen vereinigten Deutschland in der NATO festzuhalten, sagte ich Präsident Bush, lassen Sie uns lieber darüber nachdenken, wie die militärisch-politischen Blöcke, die noch immer Europa teilen, anzunähern sind. Wir würden Veränderungen in der Militärdoktrin der NATO bereits auf der nächsten Tagung dieses Blockes begrüßen. Dies ist übrigens ein Thema, das ich zumindest in aller Kürze umreißen möchte. Mir scheint, daß unsere westlichen Partner, wenn auch mit Mühe, aber dennoch beginnen, sich von dem Herangehen zu lösen, demzufolge nur wir in Osteuropa uns ändern sollen, und zwar ändern in einer solchen Weise, daß wir ihre Werte, ihre Lebensformen und ihre neuen Philosophie entspricht, auf deren Grundlage wir die neue
Modelle wiederholen. Das ist eine Art von Anmaßung, die nicht der Politik, das neue Denken erarbeitet. Zugleich spricht jene Tatsache, daß man in der NATO beabsichtigt in nächster Zeit zusammenzutreten und Fragen der Doktrin und der Veränderung im Aufbau und in der Organisation dieser militärisch politischen Gruppierung zu erörtern, davon daß sich auch im Westen wenngleich mit Verspätung und Verzögerung Veränderungen den Weg bahnen
Wenn diese Veränderungen Realität wurden dann wurde in ihrem Rahmen auch die Frage der Sicherheit des vereinigten Deutschlands auf neue Weise gelost werden Sagen wir durch seinen Aufbau - auf zwei Stützpfeilern - dem Westen und dem Osten. Als vorläufige Überlegung könnte das irgendeine Form der assoziierten Mitgliedschaft in den zwei Blöcken sein, solange sie bestehen.
Eine derartige doppelte Mitgliedschaft könnte zu einem verbindenden Element, eine Art Vorläufer neuer europäischer Strukturen werden. Wir gehen neuen europäischen Strukturen, einem neuen gemeinsamen Sicherheitssystem, das auf einer einheitlichen Struktur basiert, entgegen.
Ein vereinigtes Deutschland könnte erklären, daß es im Verlauf einer Übergangsperiode all die Verpflichtungen einhalten wird, die von der BRD und der DDR hinterlassen wurden, daß die Bundeswehr nach wie vor der NATO und die Streitkräfte der DDR der Regierung des neuen Deutschlands untergeordnet sind. Gleichzeitig würden auf dem Territorium der heutigen DDR die sowjetischen Truppen verbleiben. Und all dies könnte durch eine Vereinbarung zwischen dem Warschauer Vertrag und der NATO ergänzt werden, durch eine Vereinbarung speziell zu dieser Frage. Auf diese Weise beseitigen wir die Besorgnis vieler Länder und regen die Schaffung künftiger Strukturen der europäischen Sicherheit an
Außerordentlich beunruhigt sind die Amerikaner von dem Selbstgefühl eines vereinigten Deutschlands, wonach sie auch die Gesundheit der NATO berechnen. Es beunruhigt sie derart, daß sie darüber das Selbstgefühl und die Interessen der Sowjetunion vergessen. Und das dient weder der Stabilität noch der Berechenbarkeit.
Würde zu irgendeinem Zeitpunkt der Übergangsperiode bei den USA das Gefühl auftreten, daß die Sowjetunion versucht, deren Interessen zu schmälern, so würde Washington das vorbehaltlose Recht erhalten, aus dieser Übereinkunft auszutreten und entsprechende einseitige Handlungen vorzunehmen.
Andererseits muß man sich klar vorstellen, daß, wenn die sowjetischen Menschen den Eindruck erhalten, daß man in der deutschen Frage nicht mit uns rechnet, all die positiven Prozesse in Europa, einschließlich der Verhandlungen in Wien, in Gefahr geraten. Wir haben in Washington zum Ausdruck gebracht, und ich möchte dies wiederholen, daß dies kein Bluff ist. Das Volk zwingt uns einfach, zu verhalten und uns umzusehen. Ich denke, es wird Recht haben. Keine Regierung in der Sowjetunion, wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag, kann anders handeln.
Ich glaube, daß die wichtigste Ursache der Besorgnis der USA darin besteht, daß sie ihre militärische Präsenz in Europa als einen Faktor der Stabilität betrachten, den sie erhalten wollen. Und ich sagte Bush, daß auch ich die amerikanische Präsenz in Europa für notwendig erachte. Europa ist ein natürliches Zentrum der Weltpolitik. Und wenn man hier Verschiebungen zuließe, so würden sie sich auf die gesamte Welt auswirken. Die sowjetisch-amerikanische Zusammenarbeit ist eine der Stützen, auf der der europäische politische Raum steht. Darum sind wir für die amerikanische Präsenz in Europa. Und das ist nicht einfach ein politisches Spiel, das ist einfach Realität.
Ein anderes Herangehen, das für Amerika Schwierigkeiten brächte, riefe solche Prozesse hervor, die sich für alle negativ auswirken würden. Aber wir erwarten, daß die Amerikaner auch ihrerseits die Teilnahme anderer Länder und natürlich der Sowjetunion ebenso betrachten. Jedoch erachten wir es als eine ernsthafte Fehlkalkulation, wenn die amerikanische Präsenz ausschließlich mit der NATO verbunden wird und der Austritt der BRD oder eines vereinigten Deutschlands aus der NATO den Beginn des Endes der amerikanischen Militärpräsenz auf dem Kontinent bedeuten würde. Das ist es, worauf sich die Frage stützt, und davon überzeugte ich mich in den recht ausgiebigen Diskussionen mit dem Präsidenten.
Mit dieser Schlußfolgerung sind wir nicht einverstanden, aber die Besorgnis der USA verstehen wir. Insbesondere auf die Realitäten von heute angewandt.
Jetzt zu der Frage, was wir unter einer abschließenden Regelung der Deutschlandproblematik verstehen. Man sagt uns: Ist denn ein einheitliches Dokument nötig? Vielleicht wären einzelne Übereinkünfte auf verschiedenen Ebenen vorzuziehen? Natürlich wird die Regelung der äußeren Aspekte der Vereinigung eine Summe von Übereinkommen zu einzelnen konkreten Fragen sein. Wenn diese jedoch nicht zu einem gemeinsamen Paket verschnürt werden, das der Bestätigung durch die gesamte europäische Gemeinschaft unterliegt, so wird es auch keine Garantien für deren strikte Einhaltung in ihrem gesamten Komplex geben.
Wir sind für eine Regelung, die alle außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung erfaßt - die Grenzen Deutschlands, Bestimmungen über seine Streitkräfte und ausländischen Truppen auf seinem Territorium, Bekräftigung der Verpflichtung, keine Massenvernichtungsmittel zu besitzen sowie die Nichtzulassung der Renaissance revanchistischer Ideologien. Von allen KSZE-Teilnehmerstaaten angenommen, würden diese Übereinkünfte ein allgemeines Paket einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung bilden.
Mit einem Wort, es ist wichtig, daß der Prozeß der Verschmelzung der BRD und der DDR nicht als Zankapfel, sondern als eine Art Ausgangsstoff für eine friedliche Vereinigung Europas dient. Die Lösung dieser Aufgabe ist keine Utopie, dafür gibt es sowohl die politischen Bedingungen als auch eine Verhandlungsgrundlage. Wir gehen in das zweite Treffen der Außenminister der "Sechsergruppe" in Berlin mit dem Bewußtsein einer hohen Verantwortung für die Sicherheit der Sowjetunion und aller verbündeten Länder, und wir werden uns auch weiterhin mit ihnen konsultieren und eine gemeinsame Suche nach Lösungen, die den Frieden und die Stabilität der Kräfte in Europa festigen, durchführen.438 (438 Am 22. Juni 1990 begann die zweite Runde der Zwei-plus-Vier-Gespräche in Ost-Berlin.)
Offensichtlich habe ich hier noch zusätzliche Materialien, die in Washington genutzt wurden, und ich möchte einiges davon verwenden, um ausführlicher die Situation zur Frage der verschiedenen Modelle von bereits heute in der NATO existierenden Beziehungen zu erklären. Ich möchte daran erinnern, daß es gerade innerhalb des NATO-Blocks mindestens fünf/sechs verschiedene Arten der Mitgliedschaft gibt. Es gibt das französische Modell, das dänisch-norwegische Modell der Nichtstationierung von ausländischen Stützpunkten und Kernwaffen in Friedenszeiten, das britische Modell der Teilnahme an der militärischen Organisation ohne Unterordnung der nuklearen Streitkräfte Großbritanniens unter das Vereinte Oberkommando, das westdeutsche Modell der vollständigen Integration mit Verzicht auf ein nationales Oberkommando - äußerst harte Begrenzungen der Souveränität, insbesondere bezüglich der Nutzung des Luftraumes - das amerikanische Modell und andere. So daß die Suche nach neuen Modellen im Rahmen der Überlegungen, von denen ich sprach, nicht einfach müßige Gedanken sind, sie ist normal: Es verändert sich die Realität, es verändert sich der Kontext, und es können sich auch die Ansätze verändern. Wir können nicht nur im Rahmen eines solchen Kontextes wirken, sondern wir müssen gerade dies tun. [ . . . ]
Quelle: BArchP, DC 20,1/3-3000.