Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa

Der Bundesvorstand der bürgerlich-konservativen Wählervereinigung BÜRGER IN WUT bedauert den Ausgang des irischen Referendums über die Annahme des Lissabon-Vertrags. Aus Sicht der BIW sind die Brüsseler Eurokraten durch das „Ja“ der Iren ihrem Ziel, die EU in einen zentralistischen Einheitsstaat zu verwandeln, einen großen Schritt näher gekommen. Das bedeutet einen herben Rückschlag für Freiheit und Demokratie in Europa.

Noch im Juni 2008 hatte sich eine Mehrheit der Iren gegen den sogenannten EU-Reformvertrag ausgesprochen. Am Freitag stimmten nach dem offiziellen amtlichen Ergebnis 67,1% der Teilnehmer für das Vertragswerk. Hinter dem Stimmungsumschwung steht nach Meinung von Beobachtern die weltweite Wirtschaftskreise, die das einst boomende Irland besonders hart getroffen hat. Die Mehrzahl der Iren hofft in dieser schwierigen Situation auf Hilfe der Europäischen Union.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Die bewährte Taktik der EU-Nomenklatura, Abstimmungen in den Mitgliedsstaaten einfach so lange wiederholen zu lassen bis das Ergebnis paßt, ist leider auch in Irland aufgegangen. Ein unwürdiges Schauspiel, mit dem die Verantwortlichen in Brüssel einmal mehr ihr absonderliches Demokratieverständnis unter Beweis gestellt haben.“

Nach dem Ausgang der Volksabstimmung in Irland können die freiheitsliebenden Kräfte in Europa nur noch auf den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus und die britischen Konservativen hoffen. Der Euroskeptiker Klaus, der die EU gerne mit der untergegangenen UdSSR vergleicht, hat sich bislang beharrlich geweigert, seine Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag zu setzen. Unterstützt wird er in seiner Haltung vom britischen Oppositionsführer David Cameron. Cameron hat angekündigt, für den Fall eines Sieges seiner Konservativen Partei bei den Unterhauswahlen im Frühjahr 2010 die Zustimmung Londons zum sogenannten Reformvertrag rückgängig zu machen.

„Schon heute werden mehr als 80 Prozent der deutschen Innenpolitik durch Vorgaben aus Brüssel bestimmt. Sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich in Kraft treten, büßten die Mitgliedsstaaten einen großen Teil ihrer noch vorhandenen Souveränitätsrechte ein. Und das, obwohl die Mehrzahl der Völker EU-Europas zu diesem Vertragswerk niemals befragt wurde. Auch in Deutschland fand kein Referendum statt. Jetzt kommt alles darauf an, daß der tschechische Präsident Vaclav Klaus dem enormen Druck standhält, der nach dem enttäuschenden Ausgang der Irland-Abstimmung auf ihm lastet. Das wird nicht einfach sein. Die politische Unterstützung der BIW in dieser für die Zukunft Europas so schicksalhaften Frage ist ihm gewiß“, so Jan Timke.