SPD-Bürgerschaftsabgeordnete soll Mandat ruhen lassen

Der Bremer Landesvorstand der „Bürger in Wut“ (BIW) fordert die zuständige Staatsanwaltschaft auf, die laufenden Ermittlungen gegen die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Marlies Marken (SPD) möglichst rasch zum Abschluß zu bringen. Bis dahin soll Marken ihr Mandat im Bremer Landtag ruhen lassen.

Marken wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bremerhaven Spendengelder im Zusammenhang mit einem Kinderhilfsprojekt veruntreut zu haben. Das Bürgerschaftspräsidium hat mittlerweile die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.

Dazu Werner Fincke, Landesvorsitzender der BIW in Bremen: „Der Verdacht gegen Frau Marken ist von erheblicher Tragweite und wirft ein negatives Licht auf die gesamte Bürgerschaft. Das aber beschädigt die parlamentarische Demokratie im Land Bremen. Deshalb muß der Sachverhalt zügig aufgeklärt werden. Die jetzt erfolgte Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marlies Marken war ein richtiger Schritt. Völlig fehl am Platze sind dagegen voreilige Solidaritätsbekundungen, die neben der SPD-Bürgerschaftsfraktion auch der sozialdemokratische Bürgerschaftspräsident Christian Weber für die eigene Parteikollegin abgegeben hat. Weber sollte wenigstens den Anschein von Neutralität wahren, die er als höchster Repräsentant des Bremer Landtags zu wahren hat. Außerdem ist Weber gut beraten nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, er wolle die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft im Fall Marken durch öffentliche Äußerungen beeinflussen.“

Die „Bürger in Wut“ legen Marlies Marken nahe, ihr Mandat jedenfalls bis zum Abschluß der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen zu lassen. Die BIW weisen darauf hin, daß die SPD-Politikerin nicht nur Abgeordnete des Bremischen Landtags ist, sondern auch dem Bürgerschaftspräsidium sowie wichtigen Parlamentsausschüssen wie dem Rechtsausschuß und dem Richterwahlausschuß angehört. Außerdem ist Marlies Marken Mitglied des Wahlprüfungsgerichts.

„Solange die Vorwürfe gegen Frau Marken nicht ausgeräumt sind, kann die SPD-Politikerin ihre Funktion als Bürgerschaftsabgeordnete nicht überzeugend wahrnehmen. Sie täte deshalb gut daran, sich bis auf weiteres aus der parlamentarischen Arbeit zurückzuziehen. Frau Marken würde mit diesem Schritt dazu beitragen, das ramponierte Image der Politik im Land Bremen ein wenig aufzupolieren“, so Werner Fincke abschließend.