Kraftwerk Moorburg und die GAL

Zum Thema „Ein Jahr schwarz-grüne Koalition in Hamburg" wurden die Journalisten nicht müde, die vielen „Kröten" zu erwähnen, die die GAL für die Zusammenarbeit mit der CDU schlucken musste. Genannt wurden vor allem die Elbvertiefung und das Kraftwerk Moor-burg. Für die Elbvertiefung ist das sicherlich richtig, für Moorburg jedoch nicht.

Die CDU hat ihrem Koalitionspartner freie Hand gelassen, den überdimensionalen CO2-Emittenten in Moorburg doch noch auf gesetzlichen Wege zu stoppen, und die Senatorin Hajduk hat in der Tat jede Chance genutzt, und musste schließlich die Genehmigung ertei-len. Warum?

Zur Verdeutlichung ein Beispiel: Wenn jemand sich einen Lkw zulegt, um damit täglich 10 Kilometer zur Arbeit zu fahren, ist das unökonomisch, unökologisch, unsozial, mit anderen Worten: idiotisch. Aber – es ist nicht verboten! Die Kfz-Zulassungsstelle, auch wenn sie ei-nen Grünen Chef hat, kann diesem Jemand die Zulassung des Lkw nicht mit dem Argument „idiotisch" verweigern, so lange die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, wie Typzulassung, TÜV und AU-Zertifikat. Und wenn die Zulassung trotzdem verweigert würde, müsste jedes Gericht dem Kläger Recht geben.

So auch in Moorburg. Vattenfall hat dort ein Grundstück in bester Lage. Vattenfall darf mit dem Grundstück machen, was es will, wenn es den gesetzlichen Bedingungen folgt. Der Bebauungsplan sieht Industrie vor. Ihn jetzt schlagartig zu ändern, wäre rechtsmissbräuch-lich gewesen. Vorher stand an der Stelle ein 1000 MW-Kraftwerk. Die geplante Emission hält sich an die gültigen Grenzwerte. Alles andere hat den Staat nicht zu interessieren, so lange er nicht bessere Gesetze macht.

Kanzlerin Merkel spricht zwar bei jeder passenden Gelegenheit vom Klimaschutz, aber sie und ihre Regierung haben vermieden, in Deutschland etwas dafür zu tun, etwa bessere Ge-setze gegen übermäßigen CO2-Ausstoß zu machen. Selbst ein Gesetz, dass jeder Ge-meinde ein Mitspracherecht einräumt, hätte Hamburg ja schon geholfen. Aber das gibt es nicht. Der Eigentümer hat die mit Abstand meisten Rechte.

Von Anfang an war klar, dass Vattenfall nur ein einziges Problem überhaupt zu fürchten hatte: Die Menge des benötigten Kühlwassers. Und hier hat die Senatorin Hajduk in der Tat die gesetzlichen Bestimmungen umweltfreundlich ausgelegt, so dass Vattenfall nach ihrer Genehmigung das Kraftwerk an wärmeren Tagen nicht in vollem Betrieb fahren kann und daher weniger daran verdient. Das war alles, was gesetzlich möglich war.

Dass Vattenfall gegen die Betriebsbeschränkungen sofort geklagt hat, ist ein Zeichen dafür, wie sehr sich Vattenfall beschränkt sieht. Dass Vattenfall jetzt doch einen teuren Kühlturm bauen will, um mehr Luft und weniger Wasser aufzuwärmen, ist ein Zeichen dafür, dass Vattenfall an den Erfolg seiner eigenen Klage nicht glaubt. (Denn Vattenfalls ist zeitlich in der Klemme, weil das Kraftwerk nur Geld bringt, wenn es so schnell fertig wird, dass die Ver-schmutzungsrechte noch entsprechend billig sind.) Dass die Klagen der Umweltverbände gegen die Betriebsgenehmigung von den Gerichten als „unbegründet" zurückgewiesen wer-den, ist meiner Ansicht nach sicher und ein Zeichen dafür, dass die Senatorin alles versucht hat. (Die Klagen sind natürlich nur juristisch „unbegründet", sachlich dagegen mehr als nur begründet.)

Sachlich ist das Kraftwerk Moorburg nach wie vor die Umweltkatastrophe, wie ich sie 2007 beschrieben habe. Und es ist unsozial, weil es den Ballungsraum Hamburg mit Abgasen belastet für Strom, der hier gar nicht verkauft werden kann. Das Kraftwerk ist eine logische Konsequenz aus Profitstreben in einer Nische gesetzlicher Regelungen (für die Verschmut-zungsrechte). Der Spielraum von Anja Hajduk war gering und wurde von ihr ausgenutzt. Ihre Arbeit wurde vom Koalitionspartner toleriert. Man kann der GAL vorwerfen, dass sie den Mund vor der Wahl zu voll genommen hat (Moorburg nicht genehmigungsfähig!), aber nicht, dass sie hinterher „Kröten" geschluckt hätte. Jede andere Regierung, sowohl eine große Koalition als auch eine etwaige rot-grüne hätte in Sachen Moorburg weniger erreicht, was wir aus den schlimmen Erfahrungen mit Bürgermeisterin Krista Sager noch in Erinnerung ha-ben.

Klaus Gärtner