Von Staatsanwaltschaft Konstanz unter- drückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg und …

Konstanz – von BCC Mitglied Erich Neumann, freier Journalist im DPV Deutschen Presse Verband e. V.

Wurde durch Journalisten von BCC Business Crime Control möglicherweise ein Komplott zwischen Bankern, Ermittlern der Staatsan-waltschaft Konstanz und Generalstaatsan-waltschaft Karlsruhe in Kenntnis der Staatsregierung Baden-Württemberg aufge-deckt?
“Die Sparkasse Singen-Radolfzell betrügt mich seit Jahren vor diversen Gerichten”, klagt Ex-Bauunternehmer Heribert G. Kempen an, “da die Sparkasse mit zwei, zwar vom gleichen Tage datierenden, an- sonsten jedoch völlig unterschiedlichen “Varianten” von Vorstands- und Kreditbe- schlüssen vor den Gerichten operierte und so meine und 170 weitere Familienexis- tenzen vernichtete”.
Die Sparkasse Singen-Radolfzell hatte dem Bauunternehmer unvermittelt sämtliche Ge- schäftskonten aller 5 Gesellschaften und gleichzeitig auch die privaten geschlos- sen und so eine Firmengruppe, sowie deren 170 Arbeitsplätze gegen die Wand gefah- ren, geht aus einem Gutachten eines Sachverständigen hervor.
Vor Gericht wurde der Unternehmer zynisch als Querulant und Pleitier stigmatisiert und verlor seine Reputation sowie sein gesamtes Vermögen. Ein Vorgang der in Zeiten heutiger Krisen und mannigfaltiger Rettungsschirme immer vorkommen kann – glaubt man – wenn man die bisherigen Zeilen liest.
Aufgedeckte, von der Staatsanwaltschaft Konstanz sichergestellte und beschlag-nahmte – bislang aber seit 5 Jahren nicht ausgewertete und dazu unterdrückte Akten scheinen die Vorwürfe des Unternehmers jedoch zu bestätigen.
Einstimmig beschlossene Vorstands- und Kreditbeschlüsse der Sparkasse Singen-Radolfzell besagen, dass dem Unternehmer über 5 Mio. DM Kredite bewilligt wurden.
Er wurde in den vorausgehenden und bis- lang unbekannt gebliebenen Dokumenten von diesen Gremien sogar als zuverlässig, um- sichtig und seriös beschrieben und darü- ber hinaus ausdrücklich auch die Er- tragskraft “seiner“ HMK Gruppe festge-stellt. Besser kann man ein Unternehmen ein- schließlich Geschäftsführung nun wirklich nicht bewerten!
Angestellte des Geldinstitutes hatten dann jedoch sogar zweckwidrig und eigen-mächtig über die Konten der Firmengruppe verfügt. “Spielte die Staatsanwaltschaft Konstanz die Rolle des Beschützers der beschul-digten Banker?”, so fragen sich die Ge- schädigten, zumal der Schaden in 3-stel- liger Mio. € Höhe zu beziffern ist.
Lückenlos belegte Tatsache ist, dass die belastenden Akten im November 2003 in der Sparkasse Singen-Radolfzell seitens der Staatsanwaltschaft Konstanz beschlagnahmt und sichergestellt – jedoch nie erkennbar ausgewertet wurden.
Weit über 20 Strafanzeigen von unter-schiedlichen Anzeigenerstattern gegen Verantwortliche der Sparkasse Singen-Radolfzell wurden von Seiten der Ermitt-lungsbehörden immer wieder und somit der Sachlage zuwider eingestellt.
Unerschrockene Journalisten liefen er- folglos Sturm beim Justizministerium in Stuttgart und bei der Generalstaatsan- waltschaft in Karlsruhe. Auch dort er- folgte weder Aufklärung oder Verantwort-lichkeit – sondern es blieb und bleibt weiter der Anschein des Vertuschen.
Beispielsweise wurde der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack, auch als Vizepräsident und kaufmännischer Vorstand des Konstanzer Golfclubs aktiv – von einem seiner Mandanten dahingehend entlarvt, dass er diesem die Existenz der beschlagnahmten und belastenden Akten bei seiner Akteneinsicht in die Ermitt-lungsakten unterschlug. Eine Stellung- nahme dazu lehnt er auf Anfrage jedoch kategorisch ab.
Durch ein Zivilverfahren in Bayern wurden die Akten nun nach 5 Jahren hinzu gezogen und – wohl ein “Betriebsunfall” – aufge-deckt. Die Beschuldigten und Verantwort-lichen bei den Staatsanwaltschaften hül- len sich selbst jetzt noch – wider-sprechend – weiter in Schweigen.
Selbst die regional erscheinende Tages-zeitung am Bodensee spielte in diesem “Chorus Infernale” aktiv mit, sie ver- öffentlichte hämisch eine nicht den Tat- sachen entsprechende Berichterstattung über den Unternehmer, worauf der Deutsche Presserat nach seiner Prüfung von "feh- lender journalistischer Sorgfalt und falscher Tatsachenbehauptung” sprach.
Unter www.spass-kasse-singen-radolfzell.com findet sich die komplette Chronologie und im Kapitel Omerta auch die Beweismittel dazu.
Derzeit laufen Anfragen bei den Aufsichts-behörden und der Staatskanzlei, wer für den angerichteten Schaden in dreistelli- ger Mio. € Höhe – auf Grund der gemeinsam verübten Handlungen – aufkommen und wie mit den Verursachern verfahren werden soll.
Eine Verjährung ist derzeit – noch – nicht eingetreten!
Es bleibt zu befürchten, dass schlussend- lich – wie in solchen Affären und Skanda- len üblich – letztendlich wieder der Steuerzahler für Versagen in der öffent-lichen Hand aufzukommen hat.
Alleine deshalb schon bleiben wir an der Sache dran und werden weiter berichten!