Bürgerschaftsvorstand lenkt nach Verfassungsklage ein

Im Streit um die Sitzordnung im Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft hat sich Jan Timke von BÜRGER IN WUT gegen das Parlamentspräsidium durchgesetzt. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen muß. Aus Protest gegen diese Vorgabe hatte sich Jan Timke in den letzten Wochen geweigert, seinen Platz neben Tittmann einzunehmen. Statt dessen wohnte der BIW-Politiker den Sitzungen des Bremer Landesparlamentes im Stehen bei.

Noch Mitte Dezember hatte der Bürgerschaftsvorstand die auch von anderen Abgeordneten unterstützte Forderung Timkes nach einem Einzelplatz im Plenarsaal abgelehnt. Bürgerschaftspräsident Weber gegenüber der Presse wörtlich: "Da kann Herr Timke dreimal Purzelbaum schlagen, die Sitzordnung bleibt so". Erst als Timke am 23. Dezember Klage beim Staatsgerichtshof Bremen einreichte, lenkte die Verwaltung ein. Wo genau Jan Timke in der Bürgerschaft zukünftig sitzen wird, ist noch unklar.

Zum Erfolg im Streit um die Sitzordnung äußert sich Werner Fincke, Landesvorsitzender Bremen der BÜRGER IN WUT, wie folgt: „Einmal mehr ist der Versuch des politischen Establishments in Bremen gescheitert, die Rechte von Jan Timke und den BIW zu beschneiden. Wir BÜRGER IN WUT werden uns auch in Zukunft nichts gefallen lassen und uns gegen Diskriminierungen zur Wehr setzen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig.“