Krankenkassenbeiträge und Strompreise steigen - die Diäten der Bundestagsabgeordneten auch.

Es ist ein Dauerthema, von dem keiner mehr glauben mag, dass am Ende etwas Vernünftiges dabei herauskommt: die „Gesundheitsreform“. Die wievielte eigentlich? Die lang verbreitete Mär von sinkenden Beitragssätzen stellt sich einmal mehr als Lüge der herrschenden Altparteien heraus.

Ursprünglich wurde ein Beitragssatz von durchschnittlich unter 14 % prognostiziert. Nun wird es zum 1. Januar 2009 einen einheitlichen Satz von 15,5 % geben.

Diese Erhöhung trifft in Niedersachsen die Mitglieder der BIG-Direktkrankenkasse besonders hart, mit einem Beitragssatz von bisher 12,5 %. Die IKK-direkt verlangte bisher 12,9 %, die AOK 14,1 % und die DAK 14,5 %.

Der Arzt und NPD-Landtagsabgeordnete Dr. Johannes Müller sagte in einer Debatte des Sächsischen Landtages zu den geplanten Änderungen im Gesundheitswesen: „Die geplante Reform ist genauso untauglich, das Solidarprinzip zu stützen, wie das gesamte kapitalorientierte Gesundheitssystem, das letztlich unsozial ist. Das gegenwärtige System ist nicht reformierbar. Dieses System gehört abgeschafft.“

Die Nationaldemokraten, so Dr. Müller, sähen im „Wettbewerb“ keine Hauptaufgabe einer sozialen Versorgung. Für Transparenz und einheitliche Leistungen für alle Versicherten würde eine einzige Krankenkasse ausreichen. Dies würde zumindest einen Großteil der Verwaltungskosten und kostspielige Werbung sparen.

Und da eine Erhöhung selten allein kommt, wollen laut Bild-Zeitung auch zum 1. Januar 2009 bundesweit 354 Stromanbieter die Preise erhöhen. Im Durchschnitt sollen die Tarife um 8,5 % steigen. So eine massive Preiserhöhung bei Strom hat es so wohl noch nicht gegeben.

Ebenfalls zum Jahreswechsel steigen die Rundfunkgebühren. Die Erhöhung beträgt 5,6 %. Damit beträgt die Gebühr künftig 17,98 Euro pro Gerät und Monat.

Und damit die fleißigen Bundestagsabgeordneten der Altparteien bei den vielen Preiserhöhungen nicht ganz verarmen, gönnen sie sich ganz still und heimlich zum 1. Januar 2009 eine satte Diätenerhöhung von 329,00 Euro, auf jetzt 7668,00 Euro monatlich.

Nur zur Erinnerung: Die letzte Diätenerhöhung liegt gerade erst einmal 12 Monate zurück und betrug 330,00 Euro. Das macht jetzt zusammen eine stolze Erhöhung von 659,00 Euro pro Monat.

Die NPD-Emsland/Bentheim meint: Die Diäten sollten prozentual im Durchschnitt genauso steigen wie die Sozialhilfe, das Kindergeld und die Renten zusammengenommen. Dann wären die Verantwortlichen bei ihrer derzeitigen Politik bald arm dran!