Die Piratenpartei Köln wird die Bürgerrechtlerin Bettina Winsemann aktiv
bei der Verfassungsbeschwerde gegen das am 12.11.2008 vom Bundestag
verabschiedete BKA-Gesetz unterstützen.

Einstimmig hat sich der Vorstand der Piratenpartei Köln dafür
ausgesprochen, daß auch der Bezirksverband Köln die
Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin und Parteiangehörigen Bettina
Winsemann (auch bekannt unter dem Pseudonym 'Twister') durch eine
entsprechende Aktion unterstützen wird. Im Rahmen dieser Aktion sollen
vor allem Spenden gesammelt werden, um die für die Einschaltung eines
Anwalts anfallenden Kosten zu decken.
Am Vortag hatte sich bereits der Bundesverband der Piratenpartei mit der
Aktivistin solidarisch erklärt und seine Unterstützung zugesagt.

"Der Bezirksverband Köln begrüßt dieses Engagement ausdrücklich und wird
alles Machbare tun, um Twister bei dieser Aktion zu unterstützen. Darum
rufen wir auch alle Piraten des Bezirksverbandes auf, uns bei dieser
Aktion tatkräftig zu unterstützen", sagt Jens Reinemuth, Vorsitzender
des Bezirksverbandes Köln.

Am 12.11.2008 hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit für den
Entwurf des sogenannten BKA-Gesetzes gestimmt, welches dem
Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse zur Abwehr der Gefahren des
internationalen Terrorismus in die Hand geben soll. Kritiker wie die
Piratenpartei sehen in dem Gesetzentwurf nicht nur eine weitere
Aushöhlung der bürgerlichen Freiheiten, sondern zudem noch die Gefahr,
daß das BKA mit den weiterreichenden Befugnissen geheimdienstliche
Instrumente in die Hand gelegt bekommt, über die es nach dem
Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht verfügen sollte.

"Herr Dr. Schäuble hat bereits erkannt, daß es eine Mißstimmung in der
Bevölkerung gibt, wenn man seiner Bundestagsrede zum BKA-Gesetz
aufmerksam folgte. Er sollte allmählich erkennen, daß sich diese
Mißstimmung mittlerweile in eine Welle echten Widerstandes wandelt. Und
die Piratenpartei wird der Wellenkamm sein", meint dazu der politische
Geschäftsführer des Bezirksverbandes Köln, Klaus Wockenfoth.

Die Spendenaktion "Kupfer für Karlsruhe" der Piratenpartei Köln zur
Unterstützung der Verfassungsbeschwerde von Bettina Winsemann läuft
bereits an. Informationen dazu finden Interessierte unter
http://www.piratenpartei-koeln.de.

Unterstützer, die direkt eine Spende leisten wollen, können dies ebenso tun:

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

Die Piratenpartei Köln bittet alle Bürgerinnen und Bürger um tatkräftige
Unterstützung bei der Spendensammlung.