Forderung Ulrich Mäurers zeugt von wenig Sachkompetenz

Der Vorstand des Landesverbands Bremen der BÜRGER IN WUT lehnt den Vorschlag von Innensenator Ulrich Mäurer ab, Drogenabhängige mit Heroin vom Staat zu versorgen. Mäurer hatte sich in einem Fernsehinterview dafür ausgesprochen, Heroin von Ärzten kontrolliert an Süchtige abzugeben, weil man so den Betroffenen beim Ausstieg aus ihrer Abhängigkeit helfen könne.

Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BÜRGER IN WUT: „Der Vorstoß von Mäurer zeigt, daß sich der Bremer Innensenator mit der Materie offenbar nicht beschäftigt hat. Die Vorstellung, man könnte einen Heroinsüchtigen zum Ausstieg aus seiner Sucht bewegen, indem man ihm die Droge finanziert vom Steuerzahler kostenlos zur Verfügung stellt, ist geradezu grotesk. Tatsächlich würde die Motivation der Süchtigen, ihren Konsum einzustellen und sich für eine abstinenzorientierte Therapie zu entscheiden, durch eine staatliche Heroinabgabe zerstört. Warum soll ein Abhängiger auf die liebgewonnene Droge verzichten, wenn er das Rauschgift regelmäßig und unentgeltlich von seinem Arzt bekommen kann? Die Wahrheit ist: Heroin vom Staat verlängert individuelle Suchtkarrieren und führt unter dem Strich zu mehr Drogenabhängigen. Das ist auch aus ethischen Gründen nicht zu vertreten.“

Versuche, dem Rauschgiftproblem durch eine staatliche Drogenabgabe Herr zu werden, hat es schon vor 40 Jahren in Schweden und Großbritannien gegeben. Diese Experimente sind kläglich gescheitert. Auch das von linken Befürwortern einer liberalen Drogenpolitik hochgelobte Schweizer Modell, wo die staatliche Heroinabgabe seit 1994 praktiziert wird, hat die Erwartungen nicht erfüllt. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Studie der Weltgesundheitsorganisation WHO, die das Schweizer Modell, das zudem gegen internationale Vereinbarungen verstößt, als falschen Weg ablehnt. In den letzten Jahren sind in der Schweiz ein neuerlicher Anstieg der Zahl der Drogentoten, mehr Beschaffungskriminalität und ein Anwachsen der illegalen Drogenszenen zu beobachten gewesen, trotz des staatlichen Heroinangebotes.

Die staatliche Heroinabgabe ist ein völlig untaugliches Instrument, um die Probleme zu lösen, die mit dem Rauschgiftkonsum verbunden sind. Im Gegenteil würde sich die Lage mittel- bis langfristig sogar noch verschärfen, sollte der Staat tatsächlich zum Drogendealer werden. Wer das Suchtproblem wirklich bekämpfen will, der muß alles daran setzen, die Verfügbarkeit von Drogen in unserer Gesellschaft zu verringern. Die nun auch von Mäurer propagierte staatliche Heroinversorgung weist genau in die andere, falsche Richtung. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie Ulrich Mäurer eigentlich mit den Konsumenten anderer Rauschgifte wie Cannabis, Kokain oder sogenannten Designerdrogen umzugehen gedenkt. Sollen diese Süchtigen nach Meinung des Innensenators ebenfalls mit Stoff vom Staat versorgt werden?

„Der Verstoß von Mäurer ist nicht nur unausgegoren, sondern auch Eingeständnis der eigenen Unfähigkeit bei der Bekämpfung des Rauschgiftsproblems in Bremen. Noch vor wenigen Wochen hatte Mäurer getönt, gegen die offene Drogenszene im Steintor mit harten polizeilichen Maßnahmen vorgehen zu wollen. Schon damals hegten wir den Verdacht, daß der Innensenator nur heiße Luft in der nachrichtenarmen Zeit produzierte, um Punkte bei den betroffenen Anwohnern zu sammeln. Das hat sich nun bestätigt. Anstatt den Rauschgifthandel im Viertel und anderen Szenetreffpunkten in Bremen durch eine konsequente Polizeiarbeit wirksam zu unterbinden, wartet Mäurer mit Vorschlägen aus der drogenpolitischen Mottenkiste auf. Damit macht der SPD-Politiker schon in dieser frühen Phase seiner Amtstätigkeit deutlich, daß er mit den Aufgaben eines Innensenators offenbar überfordert ist“, so Jan Timke abschließend.