Die Liechtensteiner Steuerhinterziehungsaffäre hat in den vergangenen Wochen gezeigt, daß die Globalisierung der Finanzmärkte Konzernen und vermögenden Privatpersonen Steuerflucht in bisher ungekanntem Ausmaß erlaubt. Deshalb brachte die NPD zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag zur wirksameren Unterbindung von Steuerhinterziehung ein.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Delle sagte bei der Einbringung des Antrages, daß es trotz der Wellen, die der Skandal geschlagen habe, fragwürdig sei, ob Zumwinkel jemals eine angemessene Strafe verbüßen müsse, dem stünden schon die in Steuerstrafsachen üblichen „Deals“ zwischen Justiz und Täter entgegen, bei denen Haftstrafen schon im Vorfeld der Urteilsverkündung ausgeschlossen würden. „Das wird sicherlich auch bei Klaus Zumwinkel so sein, der nun eine monatliche Rente von 90 000 Euro von dem Staat bezieht, den er so verachtet, daß er ihm jeden Steuer-Euro, den er hinterziehen konnte, auch vorenthalten hat“, so Delle.

Der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende führte weiter aus, daß die bis zu 1000 Einzelfälle, die durch das „Knacken“ der LGT-Bank nun ans Licht gekommen seien, die Dimensionen individuellen Fehlverhaltens sprengten und man mit Diskursen über Moral und individuellem Wohlverhalten in diesen Dingen nicht mehr weiterkomme.„‚Gelegenheit macht Diebe?, spricht der Volksmund. Die Stärke oder Schwäche ethischer Standards ist unter anderem abhängig von der Entwicklung der politischen Institutionen und der rechtlichen Vorgaben. Man ist so korrupt, wie die Institutionen es erlauben“, so Delle. Daß in Deutschland aber immer noch gilt, daß es sich lohne, so kriminell wie möglich und nur so rechtstreu wie nötig zu handeln sei aber nicht zuletzt der fehlenden Konsequenz der Länderregierungen zu verdanken, da die Masse der Ermittlungen nicht mehr zu bewältigen sei, da die Personalausstattung zur Verfolgung von Personaldelikten nirgendwo ausreiche. Zwar bringe ein Steuerfahnder pro Jahr 1,5 Millionen Euro und koste bei Einrechnung der Pensionsansprüche jährlich 80 000 Euro, dennoch werde ausgerechnet hier gespart, „was nicht zuletzt auf eine Art von perverser verdeckter Wirtschaftsförderung der Länder zurückzuführen ist, die kaum Steuerfahnder einstellen, um so Firmen und Vermögende anzulocken.“

Delle beendete seinen Redebeitrag mit dem Appell, vor dem Delikt der Steuerhinterziehung nicht zu kapitulieren, sondern die Steuerfahnder, Betriebsprüfer, Wirtschaftsstrafkammern und die Mitarbeiter im Innendienst zur Einkommenssteuerveranlagung zu stärken und sie besser auszustatten.

Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel wies in seinem Schlußwort darauf hin, daß die Steuern auf Zinsen, Dividenden und Unternehmensgewinne in den letzten Jahren stetig gesenkt wurden, während die Abgaben und Steuern für Arbeitnehmer und Konsumenten permanent gestiegen seien. Die Summe der an deutschen Steuerbehörden vorbei im Ausland angelegten Gelder sei unfaßbar hoch und betrage nach Expertenschätzungen 300 Milliarden Euro. Dies veranlaßte Apfel zu der Frage: „Wie glaubwürdig, wie vertrauenswürdig und wie moralisch intakt ist ein Staat, der sich lieber mit Hartz-IV-Empfängern wegen jedes Euro als mit der eigenen Geld-Elite anlegt?“

Mit Blick auf sogenannte „Steueroasen“, die „das finanzielle Schiebertum zu Lasten der übrigen Staatengemeinschaft zur Grundlage ihrer finanziellen Existenz gemacht haben und Ausländern ein Verstoßen gegen die Steuergesetze ihrer Heimatländer erlauben“, sprach Apfel von den „wahren Schurkenstaaten dieser Erde“. Es sei „vollkommen unverständlich, wieso die Bundesregierung sich seit Jahren die dubiosen Finanzpraktiken Liechtensteins wie die Einrichtung von Schein-Stiftungen bieten läßt, ohne hier einmal Tacheles zu reden.“

Daraus zog Apfel den Schluß:

„Was wir deshalb brauchen, ist ein generelles Umdenken der Politik…Um den Steueroasensumpf trockenzulegen, muß die heilige Kuh der ‚Kapitalverkehrsfreiheit? geschlachtet werden. Eines ist sicher: Wenn der Kapitalverkehr in Staaten, die als Steueroasen gelten, überwacht und eingeschränkt, Banküberweisungen in diese Staaten besteuert und kontrolliert und der Kreditkartenverkehr mit den Steueroasen überwacht wird, dann kann der Diebstahl öffentlichen Eigentums, der in sog. ‚Offshore-Finanzplätzen? jährlich in Milliardenhöhe betrieben wird, in kürzester Zeit abgestellt werden.“

Am Ende seines Debattenbeitrags distanzierte sich Apfel von „Teilen der konservativen politischen und medialen Szenerie, die Steuerbetrüger plötzlich zu Opfern eines kriminalisierten Staates umdeuten.“ Hier geschehe im Grunde nur das Gleiche „wie bei allen anderen Verbrechen auch, bei denen die Täter die Aufmerksamkeit bekommen und die Opfer vergessen werden. Denn, vergessen wir nicht: Die hinterzogenen Steuerbeträge, die mittlerweile eine dreistellige Euro-Milliardenhöhe erreichen, müssen von den ehrlichen Steuerzahlern wieder ausgeglichen werden.“

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden