Beirut-Reporter.de: Libanesische Opposition bekräftigt Forderung nach Veto-Recht

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Nachrichten - Donnerstag, 7. Februar 2008

09:12 Uhr (Beirut GMT+2)
In einem gemeinsamen Fernsehinterview haben Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und Michel Aoun (Free Patriotic Movement/FPM) ein Vetorecht für Ihre Minister in einer zukünftigen Regierung gefordert. FPM-Vorsitzender Aoun betonte: “Wir können das Veto-Recht nicht aufgeben, weil wir nicht nur Zuschauer in der Regierung sein können. Das wäre unser Untergang.”

Nasrallah betonte, dass Veto-Recht sei der Vertrauen bildende Faktor zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Das Interview wurde anlässlich des zweiten Jahrestages der Allianz zwischen FPM und Hisbollah auf dem Fernsehkanal der Free Patriotic Movement Partei “Orange TV” ausgestrahlt.

00:24 Uhr (Beirut GMT+2)
Lebanese Forces-Chef Samir Geagea hat auf einer Pressekonferenz am Mittwoch der Opposition vorgeworfen, die staatlichen Institutionen anzugreifen. Ziel sei, das zukünftige Hariri-Tribunal vor einem internationalen Gerichtshof zu vereiteln. Denn wenn der Staat zusammenbreche, sei die Arbeit für das Tribunal schwierig.

Geagea wiederholte damit seine Position vom Vortag und spielte auf den Streit zwischen Regierung und Opposition um die Präsidentenwahl an sowie die sich seit kurzem häufenden Angriffe auf die libanesische Armee, die Regierungskräfte unter anderem Oppositions-Anhängern zuschreiben.

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07.02.2008:

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