Im Rahmen der Vorstandssitzung in Regensburg, am Sonntag den 25.03.2007, stimmte der Landesvorstand der JN-Bayern, einstimmig dafür sich einer Petition der ÖDP anzuschließen. Die Initiative geht auf den Landesvorsitzenden Norman Bordin zurück. Dieser unterstrich die Richtigkeit des Volksbegehrens und betonte: „Die Zustimmung zu einer Petition werden wir nicht am Parteibuch festmachen.“

In der Petition sind folgende Ziele genannt, bzw. gefordert:

1. In das Bayerische Abgeordnetengesetz und in die Verhaltensregeln für Abgeordnete wird an geeigneter Stelle die Bestimmung aufgenommen, dass Abgeordnete keine Zuwendungen oder Vergünstigungen annehmen dürfen.

2. Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Änderung des Parteiengesetzes einzusetzen: Spenden juristischer Personen (Konzerne, Verbände, Unternehmen) an politische Parteien sollen verboten werden.

Der JN-Landesverband Bayern wird seine Mitglieder anweisen die Petition nach Kräften zu unterstützen.

Gez.

Michael Paulus
Pressesprecher