Feinstaubbekämpfung: Fahrverboten in Baden-Württemberg droht Verschiebung

EUROPATICKER Umweltruf: Den ab 1. Juli 2007 in Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Leonberg, Ludwigsburg und Ilsfeld geplanten Fahrverboten droht nun endgültig eine Verschiebung. Bei einem heutigen Gespräch auf Fachebene in Bonn haben Vertreter des Bundesumwelt- und Bundesverkehrsministeriums eingeräumt, dass eine Beratung der noch ausstehenden bundesrechtlichen Vorgaben für nachzurüstende Partikelfilter bei Euro 1-Diesel-Pkw und den Nutzfahrzeugen im Bundesrat wohl erst im Mai erfolgen könne. Sie würden somit frühestens im Juni in Kraft treten.
Weitere Regelungen zur Kennzeichnung entsprechend nachgerüsteter Fahrzeuge könnten voraussichtlich sogar erst im Herbst dieses Jahres vorgelegt werden. "Damit ist klar, dass der Zeitplan nicht zu halten ist. Der Bund lässt die Länder bei der Luftreinhaltung kalt im Regen stehen", sagte Umweltministerin Tanja Gönner in Stuttgart.

Über das weitere Vorgehen im Land solle abschließend in einem Spitzengespräch mit den Kommunalen Landesverbänden und dem Regierungspräsidium Stuttgart am kommenden Mittwoch beraten werden, kündigte Gönner an. Bis dahin werde geprüft, ob an Stelle einer generellen Verschiebung mit Übergangslösungen gearbeitet werden könne. "Ich stelle mir vor, dass wir die vollständige Umsetzung der Fahrverbote an die Festlegung der Bundesvorgaben knüpfen", so Gönner. Dies liefe auf einen Starttermin möglicherweise zum 1. Januar 2008 hinaus. "Wir werden uns gemeinsam darüber verständigen, ob wir bis dahin mit Übergangsregelungen arbeiten oder gleich komplett verschieben."

Bis heute fehle es an den technischen Vorgaben zur Nachrüstung der landesweit cirka 90.000 Diesel-Pkw der Euro Stufe 1. Auch für Nutzfahrzeuge gebe es noch mangels Bundesregelung noch keine Nachrüstsätze. "Es ist ein großes Ärgernis, wenn nach zweijähriger Debatte zum 1. April die steuerliche Förderung in Kraft tritt und ein Teil der Fahrzeughalter nicht nachrüsten kann, weil es an technischen Vorgaben fehlt. Die Bundesministerien haben es verbummelt, die notwendigen Detailregelungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen." Dabei habe die Bundesregierung bereits im Dezember 2005 im Bundesrat zugesagt, die notwendigen Regelungen zügig zu treffen. Erst jetzt jedoch würden die Vorgaben zur Kennzeichnung entsprechend nachgerüsteter Fahrzeuge angegangen.

Ebenfalls noch umgesetzt werden müssten die vom Bundesumweltministerium angekündigte Nachbesserung für Benzinfahrzeuge, die mit der ersten Generation geregelter Katalysator nach US-Norm und vor Einführung der Euro Stufe 1 ausgestattet sind.

Den ausführlichen Bericht finden Sie im Magazin Umweltruf