Entscheidung des OVG zur Waldschlösschenbrücke in Dresden

Der Landesvorstand der DSU Sachsen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen.

Wenn bei einem Volksentscheid die Bürger einer Kommune entscheiden, wie die Zukunft ihrer Stadt aussieht, dann kann es nicht Aufgabe bezahlter Berufspolitiker sein, den Willen des Bürgers mit juristischen und politischen Winkelzügen mit den Füßen zu treten.

Gerade die selbst berufenen Demokratiewächter von Bündnis90/Die Grünen, die immer wieder Politikverdrossenheit und Desinteresse der Bürger anmahnen, versuchen hier einen demokratischen Entscheidungsprozeß in seinem Ergebnis zu hintertreiben.

Die hohen Hemmschwellen, die für Bürgerentscheide stehen, wurden überwunden, der Entscheid für die Waldschlößchenbrücke beruht auf dem gesunden Menschenverstand der Wähler. Aufgabe von Politik muß es nun sein, diesen Wählerwillen umzusetzen. Wenn es dadurch zu Einschränkungen in anderen Bereichen kommt, so beschäftigt die Kommune genügend hoch bezahlte Beamte, deren Aufgabe es wiederum sein muß, den Bürgerwillen so umzusetzen, daß kein Schaden für die Kommune entsteht.

Politiker, die nicht mit klaren Mehrheitsentscheidungen durch die Bürger umgehen können und als Lösung nur die Verhinderung von Projekten sehen, ohne einen Konsens vor Augen zu haben, verlieren nicht nur jeglichen Vertretungsanspruch, sondern spielen der Politikverdrossenheit und den extremistischen Rändern links und rechts unserer Gesellschaft in die Hände.

Darum jetzt: Bürgerwillen umsetzen! Waldschlößchenbrücke bauen!

Quelle: Deutsche Soziale Union (DSU) - Landesverband Sachsen