Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern

Nach dem Mord an dem neunjährigen Mitja aus Leipzig wird wieder viel über den besseren Schutz unserer Kinder vor Sexualstraftätern geredet. Wie schon so oft nach solchen Verbrechen - es wird wieder viel geredet, aber tatsächlich wenig getan.

Der sächsische Innenminister Buttolo fordert in einem 5-Punkte-Katalog einen besseren Schutz der Gesellschaft vor Sexualstraftätern. Wir als fraktionslose Abgeordnete des Sächsischen Landtags unterstützen die Absichten des Innenministers in vollem Umfang:

1. Einrichtung eines ressortübergreifenden Gremiums für die Abstimmung erforderlicher Maßnahmen zur Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter in Sachsen

2. Betretungsrecht nach § 25 Sächsisches Polizeigesetz

3. Einrichtung einer für jedermann zugänglichen Sexualstraftäterdatei

4. Nutzung des kommunalen Melderegisters

5. Erhebung von DNA-Daten bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen

Zusätzlich gehören Sexualstraftäter, besonders wenn sie bereits mehrmals vorbestraft sind, lebenslang hinter Gitter. In Zukunft sollte schon bei Ersttätern eine lebenslange Betreuung und Beobachtung Pflicht sein. Auch dürfen Sexualstraftäter keine Beschäftigungsmöglichkeiten in Kindereinrichtung jeglicher Art erhalten. Hier sind aus der neuerlichen Behördenpanne entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.

Die Rückfallquote bei pädophilen Sexualstraftätern liegt bei sage und schreibe 60-80%. Dies bedeutet in der Praxis, wenn 100 derartige Straftäter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe entlassen werden, steht für 60-80 Kinder fest, daß sie die nächsten Opfer dieser Personen werden.
Wie viele unschuldige Kinder müssen noch sexuell missbraucht werden oder qualvoll sterben, damit auch die Vertreter einer realitätsfernen Lebenseinstellung begreifen werden, daß es so nicht weitergehen kann? Wenn Gesetze und die Verfassung nicht ausreichen, dann ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben und man muß das eben ändern!

Das Leben und das Wohl unserer Kinder hat doch sicherlich ohne wenn und aber Vorrang, vor den fadenscheinigen Datenschutzbedenken mancher Parteien, die hier nur zum Schutz von Schwerstverbrechern dienen!

Kritiker wirksamerer Bestimmungen wollen sich doch nur selbst profilieren, anstatt Vorschläge für sinnvolle Maßnahmen zum besseren Schutz unserer Kinder zu unterstützen.

Klaus Baier, MdL
Quelle:
Deutsche Soziale Union - DSU - LV Sachsen