Hessens Umweltminister Wilhelm Dietzel: Biblis A verdient vernünftige, pragmatische und keine ideologischen Entscheidungen

EUROPATICKER Umweltruf: „Deutschland kann es sich nicht leisten sichere Kernkraftwerke abzuschalten. Biblis A verdient vernünftige, pragmatische Entscheidungen, die nicht aus reiner Ideologie getroffen werden. Der Bundesumweltminister muss endlich zu einer Neubewertung der Gesamtsituation, die den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit mit einschließt, kommen und einsehen, dass Kernenergie zur sicheren, kostengünstigen und umweltverträglichen Stromproduktion in Deutschland beiträgt. Ideologische Entscheidungen sind fehl am Platz; sachliche Argumente sind aber bisher nicht vorgetragen worden. Entscheidend kann nur die Sicherheit der Anlage und nicht das Alter sein“, sagte der für die Atomaufsicht in Hessen zuständige Umweltminister Wilhelm Dietzel heute in Wiesbaden.

Mit der heutigen Erklärung des Bundesumweltministers zum Hauptantrag des Biblis-Betreibers sei keine endgültige Entscheidung über eine Strommengenübertragung auf Biblis A gefallen, so Dietzel, der den Bundesumweltminister aufforderte, keine einsamen Entscheidungen zu treffen. „Es ist eine Tatsache, dass das Kernkraftwerk Biblis der Hessischen Atomaufsicht zwangsläufig am Besten bekannt ist. Schon deswegen muss die Hessische Atomaufsicht in diese Entscheidung eingebunden sein“, so Minister Dietzel.

„Deutschland kann es sich nicht leisten sichere Kernkraftwerke, die nicht nur verlässlichen und bezahlbaren sondern vor allem auch nahezu CO2-freien Strom produzieren, abzuschalten. Bisher hat das Bundesumweltministerium kein einziges sicherheitstechnisch relevantes Argument gegen den Weiterbetrieb von Biblis A für eine befristete Zeit vorgebracht! Die Hessische Landesregierung fordert deshalb den Bundesumweltminister ausdrücklich auf, sich mit der Laufzeitübertragung für Biblis A konstruktiv zu befassen.“

Der Hessische Umweltminister betonte, dass Gabriel ein falsches Signal für den Klimaschutz in Deutschland gebe, wenn er sicheren Kernkraftwerken keine Chance einräume. Auch die Hessische Landesregierung setze auf den Ausbau erneuerbarer Energien. „Allerdings kann die Leistung der Biblis-Blöcke kurz- und mittelfristig nicht durch erneuerbare Energie sondern nur durch fossile Energie ausgeglichen werden. Wenn die Biblis-Blöcke beispielsweise durch ein Steinkohlekraftwerk ersetzt werden müssten, so wäre dadurch mit zusätzlichen CO2-Emissionen in Höhe von 11,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu rechnen. Das kann niemand wollen!“, betonte der Hessische Umweltminister.

Der Minister weiter: „Für die Laufzeit kann nicht das Alter der Kernkraftwerke sondern nur deren sicherheitstechnischer Zustand ausschlaggebend sein. Die Hessische Landesregierung hat deshalb in den vergangenen Jahren zahlreiche sicherheitstechnische Nachrüstungen der Kraftwerksblöcke in Biblis genehmigt. Seit 1999 wurden insgesamt 86 Genehmigungen für vorwiegend sicherheitstechnische Verbesserungen in beiden Blöcken erteilt, welche alleine für Block A ein Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro erforderten.“ Mit der letzten sogenannten „Periodischen Sicherheitsüberprüfung“ sei durch unabhängige Sachverständige und Experten der Atomaufsicht eindeutig belegt worden, dass es keine sicherheitsrelevanten Bedenken gebe. „Im Zusammenhang mit der Vereinbarung zum Ausstieg aus der Kernenergie hat die damalige rot-grüne Bundesregierung ausdrücklich erklärt, dass alle deutschen Kernkraftwerke auf einem hohen sicherheitstechnischen Niveau betrieben werden. Seitdem hat das Bundesumweltministerium insbesondere zum Kernkraftwerk Biblis nichts vorgetragen, was diese Einschätzung ändern könnte“, so der Hessische Umweltminister Dietzel abschließend.

mehr zum Thema