Umweltsenator Axel Gedaschko fordert mehr Umweltschutz – Behörde rudert zurück
EUROPATICKER Umweltruf: Die Hamburger Umweltbehörde meldet beim geplanten Bau des neuen Kohlekraftwerks in Moorburg erhebliche Bedenken an. Wie Umweltsenator Axel Gedaschko im Gespräch mit NDR-Radio sagte, fordert seine Behörde den Kraftwerksbetreiber Vattenfall auf, dem Umweltschutz stärker Rechnung zu tragen. Inzwischen rudert die Behörde zurück. Man führe einen konstruktiven Dialog, hieß es.
Die Firma Vattenfall Europe hat Ende 2006 den Antrag für die Errichtung und den Betrieb des Steinkohle Kraftwerks Moorburg eingereicht. Der Betreiber vervollständigt zur Zeit die Antragsunterlagen. Für den Bau und den Betrieb des Kraftwerks sind eine immissionschutzrechtliche Genehmigung und eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung des Kühlwassers erforderlich. Für die Erteilung der immissionsschutzrechtliche Genehmigung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die entsprechenden technischen Voraussetzungen gegeben sind.

In den letzten Jahren habe die Behörde es immer erreicht, dass in Hamburg zugelassene Kraftwerke und Müllverbrennungsanlagen mit ihren Emissionswerten deutlich unter den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegen, relativiert die Städtebau- und Umweltbehörde die Aussagen ihres Präses. Über das Genehmigungsverfahren hinaus ist die BSU mit Vattenfall im konstruktiven Dialog, mit dem Ziel, durch technische und sonstige Maßnahmen zu einer C02-Minderung zu gelangen.

Das geplante EBS-Kraftwerk auf der Peute wird ca. 600.000 t C02 pro Jahr aus fossilem Brennstoff emittieren. Nach der Technischen Anleitung Siedlungsabfall darf seit Juni 2005 kein Abfall mehr unbehandelt deponiert werden. Gründe für dieses „Deponierungsverbot“ sind neben Bodenschutz- auch insbesondere Klimaschutzgründe: Bei der Verrottung von Müll entsteht u.a. Methan, ein Gas, das ca. 20 x klimaschädlicher ist als C02.

Die aktuell umweltverträglichste Lösung der Abfallbehandlung sei die thermische Verwertung, so die Gedaschko –Behörde in einer Presseaussendung heute. Die BSU beobachtet wie alle Beteiligten genau die neuste Forschung zu CO2-Minderungstechniken. Über deren spezifische Anwendbarkeit wird sich die BSU wie bei Vattenfall mit der Stadtreinigung Hamburg und der Norddeutschen Affinerie intensiv austauschen.

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