EUROPATICKER Umweltruf: Verlässliche und preiswerte Öffentliche Unternehmen sollen den Kommunen und ihren Bürgern erhalten bleiben. Das fordert der DGB - Emscher-Lippe in der aktuellen Auseinandersetzung um die Privatisierung Öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen.

Grund für diese Forderung ist die von der NRW-Landesregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung, die die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden durch den gesetzlichen Zwang zur weitreichenden Privatisierung Öffentlicher Unternehmen und Dienstleistungen zu beschneiden. Gegen dieses Vorhaben der schwarz/gelben Landesregierung protestieren tausende von Beschäftigten Öffentlicher Unternehmen aus der Emscher-Lippe-Region, die Gewerkschaften und die Unternehmensleitungen in Düsseldorf.

„Es darf nicht sein, dass kommunale Unternehmen zur Erfüllung ihrer Öffentlichen Aufgaben zukünftig nur noch tätig werden dürfen, wenn ein dringender, öffentlicher Zweck dies erfordert. Der dringende Zweck soll schon dann nicht gegeben sein, wenn private Unternehmen ihr Interesse an den lukrativen Unternehmensteilen äußern“, entrüstet sich DGB-Chef Josef Hülsdünker über die Pläne von NRW-Innenminister Wolf und der Landesregierung.

Nach Auffassung des DGB müssen kommunale Unternehmen auch weiterhin verlässliche und preisgünstige Partner der Bürger und der Kommunen im Bereich der Versorgung mit Wohnraum, Energie und Wasser, des öffentlichen Personalnahverkehrs und der Entsorgung von Abfall bleiben.

Das von der Landesregierung favorisierte Prinzip „Privat vor Staat“ bedeutet am Ende, dass sich Private die „Schnäppchen“ der Kommunen aneignen, die Kommunen und die Bürger auf der nicht rentabelen öffentliche Infrastruktur sitzen bleiben. „Für den Bürger wird es in der Regel nach der Veräußerung schlechter, aber teurer“, meint DGB-Chef Josef Hülsdünker.

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