EUROPATICKER Umweltruf: Die Landesregierung hat jetzt grünes Licht für vorgezogene Maßnahmen zur Verwaltungsreform im Agrar- und Umweltbereich gegeben. Landwirtschaftsminister Dr. Christian von Boetticher hob hervor, dass die Landesregierung hiermit einen großen Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform getan hat. Erfreut zeigte er sich über die ausdrückliche Zustimmung der kommunalen Seite zu allen Vorschlägen. Dieser Weg des konstruktiven Miteinanders werde von ihm konsequent weiterverfolgt.
"Wichtig sind eine finanzielle Entlastung der öffentlichen Haushalte, mehr Kundennähe und eine Qualitätsverbesserung im Verwaltungsvollzug", betonte von Boetticher. Wie der Minister erläuterte, geht es um folgende Schritte:

* Errichtung eines Landesbetriebes für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz

* Übertragung der Unterhaltung an Gewässern I. Ordnung durch Vertrag von den Staatlichen Umweltämtern auf die Wasser- und Bodenverbände

* Übertragung von Pflanzenschutz und Pflanzengesundheit aus den Ämtern für ländliche Räume und Forstvermehrungsgutgesetz aus den Forstämtern auf die Landwirtschaftskammer

* Übertragung der Futtermittel- und Handelsklassenkontrolle vom Amt für ländliche Räume Kiel auf das Landeslabor (Umsetzung bereits in 2007)

Alle genannten Maßnahmen sind erforderlich, um Verwaltungsstrukturen zu erreichen, die den Zielen Professionalität, Bürgernähe und Effektivität Rechnung tragen.

Zugleich unterstützen die Maßnahmen die Beschlüsse der Landesregierung zum Personaleinsparkonzept bei gleichzeitigem Erhalt der Qualitätsstandards bei der inhaltlichen Aufgabenwahrnehmung.

Der künftige Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz mit einer Gesamtmitarbeiterzahl von ca. 650 Personen setzt sich zusammen aus den Küstenschutzabteilungen der Ämter für ländliche Räume Husum und Kiel, dem Landesamt für den Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer und der NationalparkService gGmbH. Durch die Zusammenführung fachverwandter Landesaufgaben werden Synergieeffekte erzielt. Zudem ermöglicht die betriebswirtschaftliche Ausrichtung eines Landesbetriebes eine effiziente und weitgehend eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung.

Bei einer Übertragung der bislang von den Staatlichen Umweltämtern wahrgenommenen Unterhaltung von Gewässern Erster Ordnung auf die Wasser- und Bodenverbände kommt es zu erheblichen Synergieeffekten, weil bereits jetzt die weit überwiegende Zahl der Gewässer in Schleswig-Holstein (ca. 27.000 km der insgesamt etwa 27.900 km) von den Wasser- und Bodenverbänden unterhalten werden. Erste Gespräche zur vertraglichen Übertragung der Aufgabe wurden bereits mit den Wasser- und Bodenverbänden geführt.

Grundsätzlich mit beschlossen ist auch die vorgezogene Übertragung der wasserrechtlichen Zuständigkeit für Gewässer Erster Ordnung von den Staatlichen Umweltämtern auf die Kreise und Kreisfreien Städte, die bereits für die Gewässer Zweiter Ordnung verantwortlich sind. Auch durch diese Zusammenführung entstehen Synergieeffekte, die letztlich zu einer einfacheren und schlankeren Verwaltung führen sollen. Diese Entscheidung steht allerdings unter dem Vorbehalt der Gesamtüberprüfung der Verwaltungsreform noch in diesem Frühjahr.

Durch die Übertragung der Aufgaben des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit auf die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein erfolgt eine Zusammenführung dieser Aufgaben mit der Abteilung Pflanzenbau in der Landwirtschaftskammer. Insbesondere in den Bereichen Versuchswesen (einschließlich des Vorhaltens von Gewächshauskapazitäten), Vor-Ort-Kontrollen und Beratung sind erhebliche Synergien zu erzielen.

Die zeitlich vorgezogene Übertragung ist hier so wichtig, weil die Landwirtschaftskammer entschieden hat, bereits in 2008 ihren Hauptsitz durch einen Neubau nach Osterrönfeld zu verlegen. Mithin ist es notwendig, kurzfristig Klarheit über die künftigen Raumbedarfe zu erzielen. Mit der Übertragung der Futtermittel- und Handelsklassenkontrollen vom Amt für ländliche Räume Kiel auf das Landeslabor werden Synergieeffekte erzielt, weil dort bereits ähnliche Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen werden.

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