Länder und Kommunen sollen bei Kennzeichnungsverordnung mehr Spielräume erhalten

EUROPATICKER Umweltruf: Das Leben in unseren Städten muss lebenswert bleiben. Deshalb setzen wir uns für die Verbesserung der Umweltbedingungen in unseren Städten ein. So müssen wir auch die Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduzieren. Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß haben in hoch belasteten Zonen nichts zu suchen. EU, Bund und Länder haben deshalb die Initiative ergriffen, damit die Kommunen Umweltzonen einrichten und Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoffausstoß aus diesen Zonen fernhalten können," so Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium.

In den vergangenen Wochen hatten einzelne Großstädte und Länder eine Gleichstellung von G-Kat-Fahrzeugen mit Euro 1 Benzinern gefordert. Um diesen nachträglichen Forderungen unbürokratisch Rechnung zu tragen, wird der Bund den Ländern und Kommunen die Erweiterung der Kennzeichnungsverordnung und eine neue Kategorie für ältere Benziner vorschlagen.

Die Staatssekretäre erklären: "Damit stellen wir eine Lösung zur Diskussion, mit der die Städte und Gemeinden die Möglichkeit erhalten, anstelle der Erteilung von Ausnahmen im Einzelfall - mit entsprechendem bürokratischen Aufwand - zusätzlich zwischen den G-Kat-Fahrzeugen und jüngeren Fahrzeugen zu differenzieren. Sie können so großflächig ihre Umweltzonen für diese Fahrzeuge entweder generell oder nach von ihnen vorher festgelegten Kriterien öffnen."

Die Einzelheiten dieser Erweiterung der Kennzeichnungsverordnung werden mit den Ländern und dem Deutschen Städtetag in den nächsten Wochen beraten. Dabei sollen auch begrenzte Ausnahmen für Oldtimer geprüft werden.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Die Meinung unserer Leser ist uns sehr wichtig