SPD-Vizefraktionschefin Susann Biedefeld mahnt Glos

EUROPATICKER Umweltruf: Energiewende statt Verlängerung atomarer Laufzeiten - allein in Bayern über neue Technologien im Energiebereich 30 000 neue Arbeitsplätze möglich

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Biedefeld, hat das neuerlich Plädoyer seitens der CSU durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos für eine Verlängerung der Laufzeit des ältesten deutschen Kernreaktors Biblis A zurückgewiesen und Glos wie die gesamte CSU nachdrücklich zur Einhaltung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gemahnt. "Darin ist der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Atomkonsens aus dem Jahr 2000 zum schrittweisen Ausstieg aus der Kernkraft eindeutig bestätigt worden - dies sollte die CSU-Atomlobby um die Herren Glos, Landtagsfraktionschef Herrmann & Co. endlich zur Kenntnis nehmen anstatt ständig daran zu rütteln", forderte Biedefeld am Samstag.

Die SPD-Vizefraktionschefin erinnert daran, dass auch die fünf bayerischen Atomkraftwerke ab 2009 Schritt für Schritt vom Netz gehen müssen. "In dieser Frage gibt es für die Landtags-SPD keinerlei Kompromissbereitschaft. Doch bislang hat die CSU in dieser Frage leider nichts dazugelernt." Über Energiesparen, mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien können bis 2010 allein in Bayern mehr als 30 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden - nicht eingerechnet die Chancen aus dem Export solcher Technologien, betont Biedefeld. "Wir wollen die Energiewende in Bayern. Für uns gibt es keine Diskussion um eine Verlängerung der atomaren Restlaufzeiten. Wir wollen in Bayern Weltmarktführer bei den erneuerbaren Energien werden."
Es hätte der Ausstieg aus dem Atomausstieg werden sollen - doch daraus wird nun nichts. Das Umweltministerium hat Presseberichten zufolge die vom Energiekonzern RWE beantragte Laufzeitverlängerung für den hessischen Reaktor Biblis A abgelehnt. Hessens Umweltminister Dietzel warnt unterdessen vor einem politisch motiviertem Vorgehen bei Strommengen-Übertragung auf Biblis.
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