CDU/CSU- Fraktonsvizin Reiche: Gabriels Blockade ist unverantwortlich
EUROPATICKER Umweltruf: Der Streit um eine schnelle Entscheidung über ein atomares Endlager in Gorleben schwelt weiter. Gabriel lehnt eine schnelle Entscheidung ab. Ob Gorleben überhaupt als Endlagerstandort geeignet sei, sei noch nicht erwiesen, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Der Nachweis der Langzeitsicherheit ist noch nicht erbracht. Das Ministerium habe sein Endlagerkonzept dem Kanzleramt und den Spitzen der Koalition zugeleitet. Gabriel will mehrere Standorte vergleichen.

CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Lösung der Frage der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen. Es wird beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen, so die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche, anlässlich von Äußerungen des Bundesumweltministers zur Endlagerung radioaktiver Abfälle.

Der Koalitionsvertrag ist eindeutig, Verzögerungen bei der Frage der Endlagerung sind nicht akzeptabel. Der Bundesumweltminister steht in der Verantwortung, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dieser Verantwortung muss er endlich gerecht werden und seine Blockadehaltung aufgeben.

Der Vorschlag des Bundesumweltministers, ein neues Suchverfahren durchzuführen, ist eine offensichtliche Verzögerungstaktik, bei der wissenschaftliche Erkenntnisse bewusst verschwiegen werden. Alle bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen einer Eignung von Gorleben nicht entgegen. Eine neue Standortsuche ist deshalb überflüssig. Stattdessen sind das Moratorium aufzuheben und die Erkundungen zu Ende zu führen.

Neue Suchschleifen führen nicht zu besseren Lösungen, sondern nur zu Verzögerungen und höheren Kosten. Den Menschen, insbesondere in Gorleben, ist eine weitere Hängepartie nicht zuzumuten. Dies wäre verantwortungslos.

Verweise auf das Endlagerverfahren in der Schweiz sind falsch. Denn die Ausgangslage in der Schweiz ist eine andere als in Deutschland. Die Schweiz steht heute bei der Endlagerung an der Stelle, an der Deutschland in den 1970ern stand. Deshalb ist es richtig, die Schweiz zu bitten, mehrere Standorte zu untersuchen, damit sie das tut, was in Deutschland bereits vor 30 Jahren stattgefunden hat.

Niedersachsens GRÜNE: CDU-Vorschlag für Gorleben ist "vergiftete Praline für Gabriel"

Die Landtagsgrünen haben den Bundesumweltminister aufgefordert, sich nicht auf den von der Union in der Berliner Koalition geplanten Endlager-Deal einzulassen. Der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies sprach von einer "vergifteten Praline für Gabriel".

Es sei ein fauler Trick der Konservativen, statt der notwendigen neuen Standortsuche für ein Atommüll-Endlager die weitere Erkundung von Gorleben durch internationale Experten überprüfen lassen zu wollen. "Wenn Gabriel sich darauf einlässt, dann wird das Endlager unweigerlich Gorleben heißen", sagte Meihsies am Mittwoch in Hannover.

Der Grünen-Politiker forderte vom Bundesumweltminister Standhaftigkeit. "Zu einem systematischen Suchverfahren, das deutschlandweit vergleichend angelegt ist, gibt es keine Alternative."

Allerdings seien in diesem Verfahren Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung unabdingbare Voraussetzungen für ein Gelingen. Meihsies: "Dies ist internationaler Standard." Länder wie die Schweiz oder Schweden hätten nur deshalb fortgeschrittene Endlagerprogramme, weil sie die Bevölkerung von Anfang an eingebunden hätten. "An diesem internationalen Standard muss sich auch Deutschland orientieren", sagte Meihsies. Wer sich dem verweigere, lasse alles auf ein Scheitern in der Endlagerfrage hinauslaufen.

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