Drohende Fahrverbote
Dagenbach: „Jede Woche wird eine neue Sau durch’s Dorf getrieben“

„Das Vorhaben, ganz Heilbronn wie andere Orte auch zur ‚Umweltzone’ zu erklären, ist nicht hinnehmbar“, so der Vorsitzende der REP-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat, Stadtrat Alfred Dagenbach.

Irgendwo sei die Zumutbarkeit für die Bürger erreicht: „Wenn ein Regierungspräsidium nicht in der Lage ist, einfachste Fahrverbote für die wirkliche Belastung durch den ständigen Maut-Ausweichverkehr zu erlassen, ist es auch nicht kompetent für schwerste Eingriffe in das Privatleben tausender Bürger nicht nur in Heilbronn.“

Zudem sei es langsam unerträglich, wie mit ständigen neuen Verordnungen von der Bundesregierung in vorauseilendem EU-Gehorsam „wöchentlich eine neue Sau durch’s Dorf getrieben wird“, die letzten Endes nichts anderes ist, als weitere Einschränkungen der individuellen Gestaltungsfreiheit im Leben jedes Einzelnen.

Dagenbach: „Offensichtlich sind die gewählten Politiker nicht für das Volk da, sondern gegen es. Das Gelöbnis, seinen Nutzen zu mehren, wird von dieser Politiker-Kaste täglich neu mit Füßen getreten. Das beginnt mit dem größten Rentenbetrug aller Zeiten und endet beim enteignungsgleichen Eingriff in den Individualverkehr mit dem eigenen PKW, ganz angesehen vom volkswirtschaftlich Schaden bei Industrie, Handel und Gewerbe. Offenbar glauben unsere Politiker, das Volk sei unendlich belastbar.“

Statt politische Sachentscheidungen mit Augenmaß herbeizuführen, werde versucht, diese den Bürgern mit dem Kopf durch die Wand aufzudrücken. Dabei habe kein Mensch etwas gegen maßvolle Regelungen in der Umweltpolitik. Richtiger sei, bei der Herstellung von Neuwagen bessere Normen zu verlangen, aber nicht mit Verordnungen, die - einem versteckten Mangel gleich - rückwirkend Eigentum wertlos machen: „Dies ist unerträglich und eigentlich verfassungswidrig.“

Dagenbach erwartet daher, daß die Heilbronner Verwaltungsspitze ihre Gleichgültigkeit in dieser Sache beiseite legt und sich schützend vor ihre Bürger stellt.

„Der Oberbürgermeister ist hier genauso gefordert, wie in Sachen Verhinderung des Maut-Ausweichverkehrs der Tausenden LKWs, die pro Tag durch Heilbronn rauschen. Dann hat er einen besseren Beitrag zur Klimaverbesserung geleistet, als tatenlos dem Treiben der Bürokraten zu Lasten des kleinen Mannes zuzusehen und die Verantwortung anderen zuzuschieben“, erklärte Dagenbach.