Abfallentsorgung in Vorarlberg
EUROPATICKER Umweltruf: Die Abfallentsorgung muss transparent, ökologisch und wirtschaftlich sein, hält die grüne Abgeordnete Karin Fritz zur Diskussion des Häusle-Rechnungshofberichts im heutigen Kontrollausschuss fest. Das muss vor einer allfäligen Privatisierung der Firma Häusle sichergestellt werden. Sonst wird das derzeitige Chaos nur fortgesetzt.

„Die Regierung meint, durch einen Verkauf der Firma Häusle die Probleme aus der Welt schaffen zu können", so die grüne Abfallwirtschaftssprecherin. "Das ist jedoch eine Selbsttäuschung. Die seit längerem offensichtlichen Probleme in der Abfallwirtschaft, die der Rechnungshofbericht bestätigt, hängen ganz wesentlich mit mangelnder Steuerung und unklaren Vorgaben von Seiten des Landes an das landeseigene Müllmonopol zusammen. Das hat zu massiven Konflikten zwischen den Partnern geführt. De facto hat nicht das Land, sondern das landeseigene Müllmonopol die Abfallpolitik gemacht."

"Die Vorarlberger Abfallwirtschaft ist dringend reformbedürftig", ist Fritz überzeugt. "Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder bleibt Häusle im Landeseigentum, dann müssen Vorgaben und Verträge klarer gefasst werden. Oder Häusle wird privatisiert, dann muss der Umweltverband weitgehende Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse erhalten."

„Wir verlangen, dass vor einem Verkauf eine volkswirtschaftliche Folgenabschätzung durchgeführt wird", betont Fritz. "Dazu gehört auch, dass eine Beteiligung des Umweltverbandes an der Firma Häusle geprüft wird. Wenn die Gemeinden ihre Abfälle alle an eine private Firma Häusle liefern müssen, dann muss ihnen auch das Recht zur Mitsprache und Kontrolle eingeräumt werden.“

„Eine zweite Möglichkeit sehen wir darin, die Andienungspflicht bei einer Privatisierung sofort aufzuheben", so die grüne Abgeordnete. "Dann soll der Umweltverband die Entsorgung der Abfälle aus den Gemeinden ausschreiben wie das in den anderen Ländern längst üblich ist. Eine Verpflichtung der Gemeinden, die Abfälle an eine private Firma zu entsorgen und keinerlei Mitsprache- und Kontrollrechte zu haben, wäre jedenfalls gegen jegliche Vernunft.“

„Das Land scheint einen raschen Verkauf der landeseigenen Müllfirma Häusle anzustreben, um aus dem Mülldebakel herauszukommen", so Fritz. "Der Verkauf an sich stellt aber keine Lösung dar. Den die Frage des umweltfreundlichen Transports, des Bahnanschlusses, der Nachsorge oder der Mitsprache- und Kontrollrechte der Gemeinden müssen geklärt werden."

"Die Indizien dafür, dass die VKW die Firma Häusle 1998 zu einem überhöhten Preis gekauft hat, haben sich im Ausschuss verdichtet", stellt die grüne Abgeeordnete fest. "Nicht nachvollziehbar ist nach wie vor die Finanzierung der Deponien Böschistobel und Königswiesen. Daher gab es das parteiübergreifende Ersuchen an den Rechnungshof, eine Detailprüfung dieser Frage vorzunehmen."

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